KAUCH: Keine neue Energiesteuer-Richtlinie der EU unter dem Deckmantel des Klimaschutzes
KAUCH: Keine neue Energiesteuer-Richtlinie der EU unter dem Deckmantel des Klimaschutzes
(pressrelations) - BERLIN. Zu den Plänen der EU-Kommission für eine neue Energiesteuer-Richtlinie, die stärker auf den CO2-Ausstoß abstellt, erklärt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Michael KAUCH:
Der Plan, eine zusätzliche CO2-Besteuerung für Heiz- und Treibstoffe vorzuschreiben, nützt dem Klimaschutz wenig. Steuererhöhungen haben den Kraftstoffverbrauch in der Vergangenheit wenig beeinflusst. Die Kommission sollte besser den Emissionshandel auf den Wärme- und Verkehrssektor ausweiten.
Außerdem greifen die jetzt bekannt gewordenen Pläne der EU-Kommission inakzeptabel in die Kompetenzen der Mitgliedstaaten ein. Es geht Brüssel einfach nichts an, ob Deutschland eine Stromsteuer erhebt - selbst wenn wir Liberale das Ziel teilen, keine Doppelbelastungen aus Steuer und Emissionshandel zu haben.
Und zur Krönung will die Kommission offenbar eine Steuerbefreiung für Biokraftstoffe ausschließen - dabei hat gerade das deutsche Beispiel gezeigt, dass der Ersatz der Steuerbefreiung durch eine Beimischungsquote ökologisch wie ökonomisch kontraproduktiv ist.
Die Bundesregierung ist gefordert, diesen Plänen aus der Kommission bereits jetzt einen Riegel vorzuschieben.
URL: http://www.liberale.de
Themen in dieser Meldung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 17.04.2009 - 12:41 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 84116
Anzahl Zeichen: 0
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese HerstellerNews wurde bisher 518 mal aufgerufen.
Die Meldung mit dem Titel:
"KAUCH: Keine neue Energiesteuer-Richtlinie der EU unter dem Deckmantel des Klimaschutzes
"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
FDP (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Alle Meldungen von FDP
In Steinburg sind die Molche los - SH Netz überprüft Gastransportleitung zwischen Brokdorf und Hochfe
Diskussion über Stilllegung oder Umwidmung von kommunalen Gasnetzen
Kodiak gibt neue Kupfer-Porphyr-Entdeckung in Zone 1516 sowie letzte Bohrergebnisse für 2023 bekannt
Trillion Energy veröffentlicht Reservenbericht für das Jahr 2023
7. Fachforum Energiewirtschaft mit Hausmesse: zentraler Treffpunkt der Energiebranche