KAUCH: Keine neue Energiesteuer-Richtlinie der EU unter dem Deckmantel des Klimaschutzes
KAUCH: Keine neue Energiesteuer-Richtlinie der EU unter dem Deckmantel des Klimaschutzes
(pressrelations) - BERLIN. Zu den Plänen der EU-Kommission für eine neue Energiesteuer-Richtlinie, die stärker auf den CO2-Ausstoß abstellt, erklärt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Michael KAUCH:
Der Plan, eine zusätzliche CO2-Besteuerung für Heiz- und Treibstoffe vorzuschreiben, nützt dem Klimaschutz wenig. Steuererhöhungen haben den Kraftstoffverbrauch in der Vergangenheit wenig beeinflusst. Die Kommission sollte besser den Emissionshandel auf den Wärme- und Verkehrssektor ausweiten.
Außerdem greifen die jetzt bekannt gewordenen Pläne der EU-Kommission inakzeptabel in die Kompetenzen der Mitgliedstaaten ein. Es geht Brüssel einfach nichts an, ob Deutschland eine Stromsteuer erhebt - selbst wenn wir Liberale das Ziel teilen, keine Doppelbelastungen aus Steuer und Emissionshandel zu haben.
Und zur Krönung will die Kommission offenbar eine Steuerbefreiung für Biokraftstoffe ausschließen - dabei hat gerade das deutsche Beispiel gezeigt, dass der Ersatz der Steuerbefreiung durch eine Beimischungsquote ökologisch wie ökonomisch kontraproduktiv ist.
Die Bundesregierung ist gefordert, diesen Plänen aus der Kommission bereits jetzt einen Riegel vorzuschieben.
URL: http://www.liberale.de
Themen in dieser Meldung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 17.04.2009 - 12:41 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 84116
Anzahl Zeichen: 0
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese HerstellerNews wurde bisher 518 mal aufgerufen.
Die Meldung mit dem Titel:
"KAUCH: Keine neue Energiesteuer-Richtlinie der EU unter dem Deckmantel des Klimaschutzes
"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
FDP (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Alle Meldungen von FDP
Thyssengas GmbH verbindet das zukünftige deutsch-niederländische Wasserstoff-Netz: Umrüstung des Erdgastransport-Systems Vlieghuis-Ochtrup nimmt Fahrt auf
LUNOS Lüftungstechnik erhält Auszeichnung zur Fachhandels- und Fachhandwerksmarke des Jahres 2024 des Plus X Awards
Lösungen für Energiewende und Klimaschutz in Deutschland: ENERGIETAGE bündeln Diskurs mit über 100 Veranstaltungen
150.000 Energie-Bienen summen wieder durch Weimar: Stadtwerke und der Eigenbetrieb Kommunalservice pflanzen zum Saisonstart eine neue Blumenwiese
Solarstrom erzeugen mit einer eigenen Photovoltaikanlage und Tesla Speicher