Erst Grundlagen zur Endlagersuche erarbeiten, dann Gesetz beschließen. Castor-Transporte aussetzen, Gorleben als Standort ausschließen
(ots) - Vor dem entscheidenden Treffen von Bund und Ländern
zur Verabschiedung eines Gesetzes zur Suche nach einem Endlager für
hochradioaktiven Atommüll hat der Bund für Umwelt und Naturschutz
Deutschland (BUND) das bisherige Verfahren zur Erarbeitung des
Gesetzes kritisiert. Der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger sieht darin
"ein verqueres Politikverständnis, das Beteiligungsrechte der
Öffentlichkeit ignoriert". Die ungelöste Entsorgungsfrage für den in
Deutschland produzierten Atommüll werde über Generationen zu den
entscheidenden Herausforderungen gehören. Überhastete Entscheidungen,
denen noch dazu der Geruch einer undemokratischen Vorgehensweise
anhafte, schadeten mehr als sie nützten.
Die Installierung einer Enquete-Kommission, die zwei Jahre lang
die Grundlagen der Endlagersuche erarbeite, sei zwar richtig. Weiger
forderte jedoch die Umkehrung des Verfahrens. Zuerst müsse eine
Kommission die grundsätzlichen Fragen zur Endlagersuche klären, bevor
ein Gesetz erlassen werde und nicht andersrum.
Zu den Ergebnissen einer solchen Kommission müsse auch der
Ausschluss von Gorleben als möglicher Standort für ein
Atommüllendlager gehören, sagte Weiger. "Solange das Salzbergwerk in
Gorleben bei der Suche nach einem Endlager nicht ausgeschlossen wird,
sind wir keinen Schritt weiter. Gorleben genügt keinen
wissenschaftlichen Kriterien für ein Atomendlager und wurde allein
aus politischen Motiven ausgewählt. Welche Gefahren von ungeeigneten
Standorten für Atommülllager ausgehen, lässt sich am absaufenden
Salzbergwerk Asse nicht weit von Gorleben sehr genau ablesen", sagte
der BUND-Vorsitzende.
"Wir fordern Bund und Länder auf, hier Klarheit zu schaffen. Ein
Endlagersuchgesetz darf keine Vorauswahl möglicher Standorte
enthalten. Erforderlich ist außerdem eine breite gesellschaftliche
Debatte über die Kriterien und das weitere Vorgehen bei der Suche
nach einem Endlager, die atomkritische Organisationen und die
Umweltverbände einbezieht", so Weiger.
Der BUND-Vorsitzende begrüßte die Ankündigung, keine weiteren
Castor-Transporte nach Gorleben durchzuführen. Den aus ausländischen
Aufbereitungsanlagen zurück kommenden deutschen Atommüll stattdessen
auf dem Gelände grenznaher Atomkraftwerke zwischen zu lagern, sei
hingegen nicht sinnvoll.
Bis geklärt sei, wo der Atommüll am Ende gelagert werde, sollten
Castor-Transporte nach Deutschland generell ausgesetzt werden,
forderte Weiger. Das Risiko von Atomtransporten per Bahn oder Schiff
sei einfach zu hoch, deshalb müsse jeder überflüssige Transport
hochradioaktiven Materials unterbleiben.
Weitere Informationen zur Endlagersuche und die BUND-Forderungen
dazu finden Sie unter: www.bund.net/themen_und_projekte/atomkraft/ato
mmuell/wohin_mit_dem_muell/
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Tel. 030-27586-421 bzw.
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Datum: 08.04.2013 - 11:06 Uhr
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