GEISEN: Agrardiesel: Taten statt Worte gefordert
GEISEN: Agrardiesel: Taten statt Worte gefordert
(pressrelations) - . Anlässlich der Äußerungen des Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Peter Ramsauer, zur Haltung der SPD in der Agrardieselbesteuerungsdebatte, erklärt der Agrarexperte der FDP-Bundestagsfraktion Edmund GEISEN:
Mit gegenseitigen Beschimpfungen ist den heimischen Landwirten auch nicht geholfen. Fakt ist: Nicht nur die SPD, auch die CDU/CSU hat die ag-rarpolitischen Rahmenbedingungen in Deutschland nicht verbessert. Publikumswirksame Appelle und aktionistische "runde Tische" können nicht darüber hinwegtäuschen, dass auch sie regelmäßig gegen die FDP-Anträge zur Senkung der Agrardieselbesteuerung gestimmt hat.
Die FDP-Bundestagsfraktion kämpft schon seit Jahren als einzige Fraktion für ein gleiches Besteuerungsniveau von Agrardiesel in der EU. Durch die mit Abstand höchste Besteuerung in der EU haben die Bauern hierzulande einen Wettbewerbsnachteil von jährlich 40 bis 50 Euro pro Hektar gegenüber ihren europäischen Kollegen. Die FDP-Anträge wurden jedoch immer von allen anderen Fraktionen abgelehnt.
Was in vielen Branchen wie der Schiff- und Luftfahrt mit dem Hinweis auf Wettbewerbsfähigkeit selbstverständlich ist ? Steuerbegünstigungen oder sogar Steuerbefreiungen ?, wird den Landwirten wegen angeblicher ?Bevorteilung? seit Jahren verweigert. Alleine mit verbaler Kraftmeierei ist den heimischen Landwirten nicht zu helfen.
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Datum: 24.04.2009 - 16:51 Uhr
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