WVM-Präsident Oliver Bell: "Stopp der Strompreisbremse" ist Vollbremsung für Investitionen in Energieinfrastruktur und Industrie
(ots) - Das zu Beginn der Woche verkündete Scheitern der
Gespräche zwischen Kanzleramt und den Chefs der Staatskanzleien zur
Strompreisbremse sei "kein gutes Signal für die Umsetzung der
Energiewende", erklärte der Präsident der WirtschaftsVereinigung
Metalle, Oliver Bell am Rande der Vorstandssitzung der
WirtschaftsVereinigung Metalle in Berlin. Der Metallpräsident
bezeichnete die Vollbremsung für Investitionen in die
Energieinfrastruktur des Industrielandes Deutschland "als unnötige
Verzögerung der dringend notwendigen EEG-Reform und der weiteren
Umsetzung der Energiewende. Statt der Strompreisbremse braucht die
Industrie jetzt einen Kostendeckel und endlich klaren Kurs für eine
gemeinschaftlich organisierte Energiewende."
Die EEG-Umlage steigt 2014 auf mehr als 6 Cent pro Kilowattstunde.
"Der Handlungsdruck auf die Akteure der Energiewende steigt damit
immens. Wir können uns keine weiteren Verzögerungen dieser Art
leisten", führte Bell vor den Repräsentanten der NE-Metallindustrie
aus. Der gesunkene Strompreis an der Leipziger Strombörse (EEX) habe
laut Bell "kaum Einfluss auf die EEG-Umlage. Der Druck durch die
Einspeisevergütung ist viel höher. Dadurch wird klar, dass die
Systemfehler des EEG dringend zu beheben sind. Ansonsten kostet das
die Industrie und die Bürger jeden Tag Geld und blockiert
Investitionen aufgrund mangelnder Planungssicherheit für die
Unternehmen", so Bell weiter.
"Dabei geben auch die jüngsten Konjunkturzahlen keinen Anlass zur
Entwarnung. Bis 2014 ist eine weitere Durststrecke für die
metallerzeugenden und -bearbeitenden Unternehmen zu überstehen. Die
Einbrüche seit 2008 sind noch nicht aufgeholt. Weitere Gewichte auf
die Schultern der Industrie zu laden, wird das Industrieland
Deutschland zurückfallen lassen, und der Vertrauensschutz und die
Investitionssicherheit werden buchstäblich in den Wind geschrieben."
Bell forderte zu einem erneuten, gemeinsamen Anlauf von Bund und
Ländern bei der Umsetzung der Energiewende auf. "Damit die
Energiewende ein Erfolg wird, müssen alle Beteiligten an einem Strang
ziehen, Einzelinteressen der Bundesländer müssen zurückstehen, damit
wir zukünftig von einer und nicht von siebzehn unterschiedlichen
Energiewenden sprechen. Denn bekanntlich ergibt die Summe von
Einzelinteressen nicht Gemeinwohl. Das kann keiner in der
Energiepolitik wollen", erklärte Bell.
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Datum: 25.04.2013 - 13:56 Uhr
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