Nüßlein: Einsparungsgesetz leistet Beitrag zu mehr Energieeffizienz
(ots) - Der Deutsche Bundestag berät heute in 2./3. Lesung
den Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des
Energieeinsparungsgesetzes. Hierzu erklärt der wirtschafts- und
energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Dr. Georg Nüßlein:
"Energiesparen ist ein zentraler Baustein für das Gelingen der
Energiewende. Der energieeffizienten Sanierung des Gebäudebestandes
kommt eine Schlüsselfunktion zu, denn im Gebäudebereich gibt es
besonders große Einsparpotenziale. Hier setzt die Novellierung des
Energieeinsparungsgesetzes (EnEG) an. Mit dem neuen EnEG schaffen wir
unter anderem die Voraussetzungen für höhere Effizienzanforderungen
für Gebäude und ihre Kontrolle. Zudem stärken wir das Instrument des
Energieausweises.
Eine weitere wichtige Maßnahme ist, dass wir das Verbot von
Nachtstromspeicherheizungen aufheben. Wir brauchen Energiespeicher,
um die schwankende Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien
ausgleichen zu können. Auf dem Gebiet der Speichertechnologien
besteht noch erheblicher Forschungs- und Entwicklungsbedarf.
Nachtstromspeicherheizungen können uns helfen, die Zeit zu
überbrücken, die wir zur Entwicklung und Nutzung neuer und
ausgereifter Speichertechnologien brauchen.
Mit den neuen Regelungen leisten wir einen wichtigen Beitrag zur
Steigerung der Energieeffizienz. Wir sollten aber auch das Vorhaben
weiterverfolgen, eine steuerliche Förderung der Gebäudesanierung
einzuführen. Eine solche Förderung würde nicht nur wichtige Impulse
für die Energieeffizienz setzen, sondern auch für unsere Wirtschaft.
Dass SPD und Grüne eine steuerliche Förderung der Gebäudesanierung
zum Scheitern gebracht haben, zeigt einmal mehr, dass es ihnen nicht
um die Umsetzung sinnvoller Vorhaben für unser Land geht, sondern
rein um politische Stimmungsmache. Wir hingegen übernehmen
Verantwortung. Das vorliegende Gesetz ist ein weiterer Beleg dafür."
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CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
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Datum: 16.05.2013 - 16:47 Uhr
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