Ausbau des Strom-Uebertragungsnetzes wird beschleunigt - stromintensive Industrie entlastet
Ausbau des Strom-Uebertragungsnetzes wird beschleunigt - stromintensive Industrie entlastet
(pressrelations) - Zur heutigen Verabschiedung des Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus der Hoechstspannungsnetze im federfuehrenden Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages erklaert der zustaendige Berichterstatter und energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Hempelmann:
Der Ausbaubedarf des Strom-Uebertragungsnetzes ist unbestritten. Die Integration der rasant wachsenden Erneuerbaren Energien an Land und zukuenftig auch Offshore, der Neubau von Kraftwerken an der Kueste sowie die Verbesserung des europaeischen Strom-Binnenmarkts sind drei Argumente, die fuer den Ausbau sprechen. Wegen zahlreicher Hemmnisse in der Planungs- und Genehmigungsphase erfolgt der Ausbau bisher jedoch nicht in der erforderlichen Geschwindigkeit, um mit unseren ehrgeizigen energie- und klimapolitischen Zielen Schritt halten zu koennen.
Das Energieleitungsausbaugesetz schafft nun die Grundlagen fuer einen beschleunigten Ausbau des Strom-Uebertragungsnetzes. Aehnlich wie bei Verkehrsinvestitionen wird ein Bedarfsplan mit prioritaeren Leitungsprojekten definiert, fuer den ein Bedarf im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens nicht mehr gesondert geprueft werden muss. Darueber hinaus wird der Rechtsweg fuer diese dringlichen Leitungsprojekte ausnahmsweise auf das Bundesverwaltungsgericht als erste und letzte Instanz verkuerzt.
Auf der Hoechstspannungsebene wird mit diesem Gesetz erstmals auch der Einsatz von Erdkabeln in mehreren Pilotprojekten zugelassen. Damit sollen Erfahrungen mit dieser Technologie gesammelt werden, die bisher auch international nur auf kurzen Strecken zum Einsatz gekommen ist. Ein grosstechnischer, flaechendeckender Einsatz von Erdkabeln im eng vermaschten deutschen Strom-Uebertragungsnetz ist zum jetzigen Zeitpunkt aus technischen, wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Gruenden nicht vorgesehen.
Anders als auf der 380 kV-Ebene gibt es auf der 110 kV-Ebene dagegen schon seit 25 Jahren Erfahrung mit dem Einsatz von Erdkabeln, zum Beispiel in staedtischen Ballungszentren. Daher konnte die SPD-Fraktion durchsetzen, den Einsatz von Erdkabeln auf der Hochspannungsebene auszuweiten. Netzbetreiber erhalten dadurch die Sicherheit, dass ihre Investitionen wieder hereingespielt werden koennen. Gleichzeitig ziehen wir eine Kostenobergrenze ein, um die wirtschaftlichen Konsequenzen fuer die Netznutzer auf ein vertretbares Mass zu begrenzen.
Darueber hinaus wird auf Initiative der SPD-Fraktion die Moeglichkeit zum Einsatz der Hochspannungsgleichstrom-Uebertragungstechnologie (HGUe) in Form von Pilotprojekten im deutschen Strom-Uebertragungsnetz erweitert. Diese innovative Stromuebertragungstechnologie kommt bereits heute bei Seekabeln mit grossen Entfernungen zum Einsatz. Ihr Einsatz im deutschen Strom-Uebertragungsnetz muss allerdings noch erprobt werden. Mittelfristig kann der gezielte Einsatz der HGUe-Technologie das Stromnetz insgesamt entlasten und so Investitionen in den Netzausbau an anderer Stelle ersetzen.
Die im Vergleich zum Regierungsentwurf vorgenommene Verkuerzung der Ueberpruefung des Bedarfsplans von urspruenglich fuenf auf drei Jahre schafft die Moeglichkeit, dass die Erfahrungen mit diesen Pilotprojekten sowie neue Erkenntnisse, beispielsweise aus der fuer Ende 2010 erwarteten dena Netzstudie II, bereits in der kommenden Legislaturperiode ausgewertet und umgesetzt werden koennen.
Ein besonderes Augenmerk haben wir auf die stromintensive Industrie gelegt. Die netzentlastende Funktion grosser Stromverbraucher mit einem dauerhaft hohen Strombezug nach Paragraf 19 Stromnetzentgeltverordnung wird zukuenftig noch besser als bisher honoriert. Ab 2009 wird eine - weiterhin von der Bundesnetzagentur zu genehmigende - Absenkung auf bis zu 20 Prozent des ueblichen Netzentgelts moeglich sein. Darueber hinaus hat sich die Koalition auf eine Sonderregelung fuer die Jahre 2009/2010 geeinigt, die verhindert, dass ein rezessionsbedingter Produktionseinbruch der stromintensiven Industrie wegen der Unterschreitung bestimmter Schwellenwerte von Paragraf 19 StromNEV zu einer unverhaeltnismaessigen Erhoehung der Netzentgelte gefuehrt haette. Dies haette die teilweise existenzbedrohende Situation der stromintensiven Industrie weiter verschaerft.
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Datum: 06.05.2009 - 14:41 Uhr
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