Mineralöl-Mittelstand begrüßt Stärkung des Wettbewerbs im Tankstellenmarkt / Vermittlungsausschuss beendet Streit um Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)

(ots) - Der Dachverband MEW Mittelständische
Energiewirtschaft zeigt sich erleichtert über die gestern Abend im
Vermittlungsausschuss gefundene Entscheidung zur Umsetzung der
bereits vom Bundestag beschlossenen Novelle des Gesetzes gegen
Wettbewerbsbeschränkungen (8. GWB ÄndG). MEW Hauptgeschäftsführer Dr.
Steffen Dagger sagte: "Es wurde höchste Zeit, dass dieses wichtige
das Gesetz nun endlich in Kraft treten kann, nachdem es seit einem
halben Jahr im Vermittlungsausschuss festhing."

Wichtige und politisch unstrittige Wettbewerbsregeln wie das
effektive Eingreifen des Bundeskartellamtes gegen Wettbewerbsverstöße
im Kraftstoffmarkt (Verbot der sogenannten Preis-Kosten-Schere)
konnten wegen eines Streites des Vermittlungsausschusses zu Themen im
Krankenhaussektor nicht in Kraft treten. So entstand ein rechtliches
Vakuum, von dem vor allem konzernunabhängige Tankstellen betroffen
waren. Axel Graf Bülow, MEW-Geschäftsführer und Hauptgeschäftsführer
des Bundesverbandes Freier Tankstellen sagte: "Kaum war das Verbot
nicht mehr in Kraft, schon klagten unsere Mitglieder vielfach über
die Anwendung von Preis-Kosten-Scheren, dies schadet den
mittelständischen Tankstellen und dem Wettbewerb."

Das Verbot der Preis-Kosten-Schere im 8. GWB ÄndG untersagt es
großen, internationalen Mineralölgesellschaften, konzernunabhängigen
Tankstellen Kraftstoffe zu einem höheren Preis zu verkaufen, als sie
ihn an ihren eigenen Tankstellen anbieten. Das Verbot lief Ende 2012
aus und sollte mit der GWB-Novelle bereits zum 01.01.2013 nahtlos
verlängert werden.

Der Dachverband MEW steht für Vielfalt und fairen Wettbewerb im
Mineralöl- und Energiemarkt. Der MEW liefert schnell ungefärbte
Informationen und Zahlen aus der gesamten Breite des Geschäfts der
mittelständisch strukturierten Mineralöl- und Energieunternehmen vom

Import/Großhandel über Infrastruktur/Tankläger bis hin zum
Endverbrauchergeschäft/Freien Tankstellen.



Pressekontakt:
MEW, Hauptgeschäftsführer Dr. Steffen Dagger,
Tel.: 030-20451253, Email: info(at)energiemittelstand.de
Bild MEW-Logo: http://bit.ly/SGSbcA
Bild Dr. Dagger: http://bit.ly/Ujf99j

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Datum: 06.06.2013 - 09:20 Uhr
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