GEISEN: FDP für bundesweite Senkung der Agrardieselsteuer
GEISEN: FDP für bundesweite Senkung der Agrardieselsteuer
(pressrelations) - BERLIN. Zu den Forderungen des Bauernverbandes ?Agrardiesel-Nachteil muss weg!? erklärt der Agrarexperte der FDP-Bundestagsfraktion Edmund GEISEN:
Die deutschen Landwirte stehen mit dem Rücken an der Wand ? der Bauernverband rechnet mit Einbußen von acht Milliarden Euro in diesem Jahr. Da ist der Unmut über die aktuell im Bundestag debattierte Alibi-Lösung bei der Agrardieselbesteuerung völlig berechtigt. Die FDP-Bundestagsfraktion hat einen eigenen Antrag in den Bundestag eingebracht, in dem sie eine bundesweite Senkung der Steuern auf Agrardiesel fordert.
Durch die mit Abstand höchste Besteuerung in der EU haben die Bauern hierzulande einen Wettbewerbsnachteil von jährlich 40 bis 50 Euro pro Hektar gegenüber ihren europäischen Kollegen. Was in vielen Branchen wie der Schiff- und Luftfahrt mit dem Hinweis auf Wettbewerbsfähigkeit selbstverständlich ist ? Steuerbegünstigungen oder sogar Steuerbefreiungen ?, wird den Landwirten wegen angeblicher Bevorteilung seit Jahren verweigert. Angesichts der aktuellen Wirtschaftskrise sind solche Ungleichbehandlungen für die landwirtschaftlichen Betriebe untragbar geworden.
Vor allem die Blockadehaltung der SPD in dieser Frage hat mit sozialer Verantwortung nichts mehr zu tun. Aber auch grüne Agrarpolitikerinnen und -politiker müssen sich fragen lassen, warum sie die heimische Landwirtschaft in der Krise nicht unterstützen.
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Datum: 08.05.2009 - 17:11 Uhr
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