BDI warnt vor EU-Sammelklagen
- BDI lehnt Brüsseler Initiative ab
- Kein geeigneter Beitrag zu mehr Wachstum in Europa
(ots) - Der Bundesverband der Deutschen Industrie e.V.
(BDI) warnt vor der Einführung von Sammelklagen. "Sie können zu einem
Einfallstor für missbräuchliche Regeln und Praktiken werden, wie sie
im Rechtssystem der USA an der Tagesordnung sind", sagte
BDI-Hauptgeschäftsführer Markus Kerber am Samstag in Berlin. Die
Geschädigten erhielten im Falle eines Erfolgs oder Vergleichs meist
nur einen kleinen Teil der Summe. Der größte Teil lande bei den
klagenden Interessenverbänden oder Anwaltskanzleien.
"Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten sollte Europa eine
solche Klagekultur, die zu zusätzlichen Belastungen für die
Unternehmen führt, nicht fördern", betonte Kerber. Die EU-Kommission
hat für Dienstag ein Gesetzespaket angekündigt, das eine Empfehlung
an die Mitgliedstaaten enthalten soll, Sammelklagen in
unterschiedlichen Rechtsgebieten einzuführen. Sollten die
Mitgliedstaaten der Empfehlung nicht nachkommen, droht die Kommission
nach Ablauf von vier Jahren mit weiteren Maßnahmen.
Die EU-Kommission schlägt in der Mitteilung zwar die Einhaltung
gewisser Mindeststandards vor. Kerber: "Es ist aber äußerst fraglich,
ob die vorgeschlagenen Mindeststandards einem Sammelklagensystem nach
amerikanischen Vorbild ausreichend vorbeugen."
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Datum: 08.06.2013 - 10:00 Uhr
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