GRÜNE: 'Erstes Gesetz für ZukunftsEnergie- und Klimaschutz soll überall in Hessen Wärmedämmung ermöglichen'
GRÜNE: "Erstes Gesetz für ZukunftsEnergie- und Klimaschutz soll überall in Hessen Wärmedämmung ermöglichen"
(pressrelations) - "Als ersten Schritt in unserem GRÜNEN ZukunftsEnergie- und Klimaschutzprogramm haben wir erneut eine Initiative zur Änderung des Nachbarschaftsrechts auf den Weg gebracht. Mit den darin gemachten Vorschlägen wird die Wärmedämmung bei auf der Grundstücksgrenze stehenden Gebäuden erleichtert", erklärt die energiepolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Ursula Hammann zur ersten Lesung des GRÜNEN Gesetzentwurfes zur Änderung des Nachbarrechtsgesetzes.
"Im hessischen Gebäudebestand schlummern riesige Energieeinsparpotenziale. Es ist an der Zeit, den Gebäudeeigentümern zu ermöglichen, diese Potenziale auch zu heben und damit die Klimaschutzbemühungen der Bevölkerung aktiv zu unterstützen."
"Wegen des vorzeitigen Endes der letzten Legislaturperiode konnte der Landtag im vergangenen Jahr keinen Beschluss mehr fassen. In unseren jetzigen Entwurf haben wir viele Anregungen auch der damaligen CDU-Landesregierung aufgenommen und hoffen daher, dass zumindest hier schwarz-gelb jetzt endlich den Worten Taten folgen lässt. Es ist jetzt das dritte Mal, dass der entsprechende Gesetzentwurf von uns GRÜNEN in den Landtag eingebracht wurde, wir erwarten endlich eine Entscheidung", erläutert Hammann.
"Gerade in eng bebauten Dorfkernen, aber auch in den in die Jahre gekommenen Reihenhaussiedlungen verlieren Immobilien an Wert, da eine Wärmedämmung, die den heutigen energetischen Anforderungen entspricht, in Hessen vielfach rechtlich noch nicht möglich ist. Außerdem wird in den Gebäuden viel mehr Energie verbraucht und damit mehr Kohlendioxid und andere Schadstoffe ausgestoßen als notwendig ist. Hier wollen wir mit unserem Gesetzentwurf endlich Abhilfe schaffen", sagt Ursula Hammann. "Der Gesetzentwurf ist deshalb nicht nur ein Beitrag zum Klimaschutz, sondern dient auch dem Erhalt unserer Dorfkerne und der notwendigen Weiterentwicklung der in den vergangenen Jahrzehnten entstandenen Wohngebiete an den Rändern unserer Städte.
Aus zahlreichen Briefen, E-Mails und Anrufen wissen wir GRÜNEN, dass viele Hauseigentümer nur darauf warten, dass im Bereich des Nachbarrechts endlich etwas passiert. Sie haben bereits fertige Pläne in den Schubladen für eine energetische Sanierung ihrer Gebäude und warten nur noch auf ein Zeichen des Gesetzgebers, endlich loslegen zu können. Die Verabschiedung unseres Gesetzentwurfes wäre somit ein weiterer Baustein zur Stützung der Konjunktur im Bereich der Bauindustrie und des heimischen Handwerks. Es wäre Teil eines Konjunkturprogramms, das ganz ohne öffentliche Gelder auskommt", streicht Hammann die Vorteile des Gesetzentwurfes heraus.
"Hessen liegt beim Klimaschutz im Vergleich der Bundesländer immer wieder auf peinlichen hinteren Plätzen. Auch im Bereich des Nachbarrechts sind uns unsere Nachbarn in Baden-Württemberg oder Niedersachsen weit voraus. Mit diesem Gesetzentwurf haben alle im Landtag vertretenen Parteien die Möglichkeit, daran in einem ersten Schritt etwas zu ändern."
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Datum: 12.05.2009 - 19:02 Uhr
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