UFOP-Forderungskatalog zur Bundestagswahl 2013
UFOP-Forderungskatalog zur Bundestagswahl 2013
(pressrelations) -
Berlin, 25. Juni 2013. Unter den Leitthemen "Biokraftstoff- und Ressourcenpolitik nachhaltig auf Wachstum ausrichten!" und "Weiterentwicklung der Eiweißpflanzenstrategie für eine wettbewerbsfähige heimische Erzeugung!" hat die Union zur Förderung von Oel- und Proteinpflanzen e.V. (UFOP) ihre Kernforderungen zur Bundestagswahl 2013 an die Politik übersandt. Darin werden die aus Sicht des Verbandes erforderlichen rechtlichen Rahmenbedingungen vorgestellt, um Biodiesel und Rapsölkraftstoff auf europäischer und auf nationaler Ebene wieder eine angemessene Perspektive zu geben. Gleichzeitig werden Maßnahmen zur Steigerung des Körnerleguminosenanbaus aufgezeigt.
Biodiesel ist nach wie vor der mit Abstand bedeutendste Alternativkraftstoff und damit zugleich der Prüfstein für alle anderen Kraftstoffpfade. Die UFOP fordert die Bundesregierung daher auf, als Zeichen für die Verlässlichkeit von Zielsetzungen wieder zu einer Zwei-Wege-Strategie von Beimischung und Reinkraftstoffverwendung zurückzukehren. Auch aufgrund der Vorbildfunktion für eine nachhhaltig ausgerichtete und zertifizierte Rohstoffproduktion für andere Rohstoffverwendungen, die aktuelle energetische Quote sowie die ab dem 1. Januar 2015 geltende Treibhausgas-Minderungsquote zu erhöhen. Möglichen Steuerausfällen kann mit dem bereits bewährten, steuerneutralen Quotenhandel begegnet werden. Dabei sind der Mengenanteil von Biodiesel im Dieselkraftstoff bzw. seine Reinkraftstoffverwendung wie auch von Rapsölkraftstoff in landwirtschaftlichen Maschinen einzubeziehen. Denn der Schwerlastverkehr zeichnet sich durch stetig steigende Treibhausgasemissionen aus. In der Landwirtschaft könnte im Rahmen eines Marktanreizprogramms die Neuanschaffung von für den Einsatz von Rapsölkraftstoff und Biodiesel freigebenen Maschinen der höchsten Abgasemissionsklasse regionale Biokraftsoffversorgungskonzepte gefördert werden. Die Produktion von Rapskuchen als hochwertige Eiweißfuttermittelkomponente spielt dabei eine zentrale Rolle.
Hieran schließen die Forderungen für eine Weiterentwicklung der Eiweißpflanzenstrategie an. Die UFOP zeigt die erforderlichen förderpolitischen Rahmenbedingungen auf, um der Züchtung und dem Anbau von Körnerleguminosen eine Perspektive zu geben. Die UFOP bekräftigt ihren Standpunkt, dass Leguminosen sowohl für den ökologischen Landbau als auch für den konventionellen nachhaltigen Ackerbau mit getreidereichen Fruchtfolgen viele Vorteile bringen. Diese blühenden Blattfrüchte bereichern das Landschaftsbild und verbessern den Humusgehalt der Böden. Daher müssen ihnen jetzt im Rahmen der Reform der gemeinsamen Agrarpolitik nachhaltige Entwicklungsperspektiven aufgezeigt werden. Die UFOP fordert neben der Schaffung von kurzfristigen Anreizen auch die Etablierung einer Mindestanbaufläche, um eine sich wirtschaftlich selbst tragende Pflanzenzüchtung zu etablieren und Leguminosen als gentechnikfreie Eiweißfuttermittellieferanten in Wertschöpfungsketten gezielt zu integrieren.
In einer sachgerechten Kombination aus Biokraftstoff- und Eiweißpflanzenstrategie sieht die UFOP die Möglichkeit, der oft wenig sachgerecht geführten Tank-/Teller-Diskussion zu begegnen, aber auch den Anspruch an eine notwendige Kulturartenvielfalt in Fruchtfolgesystemen erfüllen zu können. Die Rohstoffe für die Biokraftstoffproduktion sind zugleich die wichtigsten heimischen gentechnikfreien Eiweißquellen für die Tierernährung. Die UFOP fordert daher mit Blick auf die Debatte um "indirekte Landnutzungsänderungen", dass diese Faktoren endlich anerkannt und gerade jetzt bei der weiteren Politikberatung im Ministerrat und im Europäischen Parlament berücksichtigt werden.
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Datum: 25.06.2013 - 11:31 Uhr
Sprache: Deutsch
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