Machnig: Schwarz-gelbe Bundesregierung bleibt energiepolitischer Totalausfall
Machnig: Schwarz-gelbe Bundesregierung bleibt energiepolitischer Totalausfall
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Zum heute vorgestellten Eckpunktepapier "Bürgerdividende" der Minister Altmaier und Rösler erklärt Matthias Machnig, für Energie- und Umweltpolitik zuständiges Mitglied im Kompetenzteam von Peer Steinbrück:
Am Ende werden selbst die Faulen noch fleißig. Seit vier Jahren herrscht in der Energiepolitik schwarz-gelbe Lethargie. Jetzt wird plötzlich hektische Aktivität entfaltet, um kurz vor der Wahl wenigstens irgendwo noch einen Punkt machen zu können.
Grundsätzlich ist es natürlich richtig, mehr Bürgerbeteiligung am Netzausbau zu organisieren. Das hat die SPD bereits vorgeschlagen - zuletzt im Zusammenhang mit dem Programm für mehr Zukunftsinvestitionen in Deutschland.
Wir freuen uns, dass die Bundesregierung dieses Thema jetzt ebenfalls für sich entdeckt. Wir gehen aber darüber hinaus: Die Mobilisierung privaten Kapitals für den Netzausbau darf dabei nicht stehenbleiben. Wir brauchen intelligente Rahmenbedingungen, um alle privatwirtschaftlichen Potenziale - also auch von Unternehmen, Versicherungen, Investoren - für Zukunftsinvestitionen im Infrastrukturbereich zu heben. Davon ist diese Bundesregierung weit entfernt.
Unabhängig davon bleibt es dabei: Die grundsätzlichen Probleme der Energiewende - Strompreisanstieg, stockender Netzausbau, wachsende Gefahren für die Versorgungssicherheit, fehlende Konzepte für mehr Energieeffizienz - bleiben ungelöst. Diese Bundesregierung ist ein energiepolitischer Totalausfall.
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Redaktion: Tobias Dünow
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Datum: 05.07.2013 - 11:51 Uhr
Sprache: Deutsch
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