Altmaier: Der Weg für eine ergebnisoffene Endlagersuche ist endlich frei
Altmaier: Der Weg für eine ergebnisoffene Endlagersuche ist endlich frei
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Nachdem der Deutsche Bundestag in der vergangenen Woche das Standortauswahlgesetz für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle verabschiedet hatte, hat heute der Bundesrat dem Gesetz einmütig zugestimmt. Dazu erklärt Bundesumweltminister Peter Altmaier:
"Mit dem heutigen Beschluss haben die Länder den Weg für eine ergebnisoffene und transparente Suche nach dem bestmöglichen Standort für ein atomares Endlager endgültig freigemacht. Dank der Kompromissfähigkeit aller Beteiligten von Bund, Ländern und Parteien ist es gelungen, eine der umstrittensten Fragen in unserem Land in einem großen politischen Konsens zu lösen. Das war nur auf Basis gegenseitigen Vertrauens möglich.
Nach der grundsätzlichen Einigung steht jetzt die Phase der praktischen und detaillierten Umsetzung an. Auch dazu brauchen wir den parteiübergreifenden Konsens. Die Kommission, die das Auswahlverfahren vorbereiten soll, sollte möglichst noch vor der Wahl einvernehmlich besetzt werden. Das wäre ein gutes Zeichen, dass der Geist des Konsenses auch zukünftig trägt."
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Datum: 05.07.2013 - 14:01 Uhr
Sprache: Deutsch
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