Matthias Machnig: Heftige Klatsche für Merkels Energiepolitik
Matthias Machnig: Heftige Klatsche für Merkels Energiepolitik
(pressrelations) -
Zur Studie zum Status Quo beim Bau von See-Windparks in Deutschland erklärt Matthias Machnig, Thüringer Wirtschaftsminister und für Energie- und Umweltpolitik zuständiges Mitglied im SPD-Kompetenzteam:
Erst die Solarindustrie, jetzt die Offshore-Windenergie: Die derzeitige Bundesregierung erweist sich immer mehr als Systemfehler der Energiewende. Es wird Zeit, Schwarz-Gelb endlich aus dem Rennen zu nehmen.
Die Tennet-Studie ist eine heftige Klatsche für die Energiepolitik der Regierung Merkel. Ein weiterer wichtiger Bereich der Energiewende bleibt weit hinter den selbst gesteckten Zielen zurück. Die Verunsicherungspolitik des Dreigespanns Merkel - Rösler - Altmaier hat wesentlich dazu beigetragen, dass Projekte, Investitionen und Ziele gefährdet sind. Finanzierungsprobleme sind inzwischen zum größten Hindernis der Energiewende geworden. Die gesamte Erneuerbaren-Branche merkt: Auf diese Regierung ist kein Verlass.
Derzeit sind Offshore-Windanlagen mit gerade einmal 320 Megawatt Leistung gebaut. Das ist die magere Bilanz einer verfehlten Energiepolitik.
Wir brauchen in der Energiepolitik deshalb endlich wieder verlässliche und rechtssichere Rahmenbedingungen. Nur so lässt sich privates Kapital für Investitionen in die Energiewende mobilisieren. Die Zeit des Herummerkelns in der Energiepolitik muss schnell beendet werden.
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Datum: 11.07.2013 - 16:01 Uhr
Sprache: Deutsch
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