Mit IRENA den Erneuerbaren Energien weltweit und zuegig den Weg ebnen
Mit IRENA den Erneuerbaren Energien weltweit und zuegig den Weg ebnen
(pressrelations) - Zur Verabschiedung des Ratifikationsgesetzes zur Internationalen Agentur fuer Erneuerbare Energien (IRENA) erklaert der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Marco Buelow:
Der Deutsche Bundestag hat in zweiter und dritter Lesung das Ratifikationsgesetz zur Internationalen Agentur fuer Erneuerbare Energien (IRENA) beschlossen. Deutschland wird somit als einer der ersten Staaten das IRENA-Statut ratifiziert haben und - wie schon beim Gruendungs- und Aufbauprozess - eine Vorreiterrolle uebernehmen und sich fuer die schnelle Arbeitsfaehigkeit der Agentur einsetzen.
Mit der heutigen Gesetzesverabschiedung wird der erfolgreiche Schlusspunkt hinter einem wohl einmaligen Engagement des Parlaments zur Gruendung einer eigenstaendigen Regierungsorganisation gesetzt. Die Idee und Konzeption einer eigenen Regierungsorganisation, die sich fuer die notwendige weltweite Verbreitung und Anwendung von Erneuerbaren Energien einsetzt, geht auf den SPD-Bundestagsabgeordneten Hermann Scheer zurueck. Mit dieser Organisation soll die Handlungsluecke im internationalen Institutionengefuege zwischen der Internationalen Atomenergiebehoerde (IAEA) und der eher noch auf fossile Energien fokussierten Internationalen Energieagentur (IEA) geschlossen werden. Scheer hat sich seit mehr als fuenfzehn Jahren fuer eine solche Organisation stark gemacht.
Der Deutsche Bundestag hat die Regierung sowohl in der vergangenen wie auch in dieser Wahlperiode zur zuegigen Einrichtung der IRENA aufgefordert, und im Jahre 2004 hat sich dann sogar ein eigens eingerichtetes Internationales Parlamentarierforum fuer Erneuerbare Energien, unter der Leitung von Scheer, fuer die Gruendung der IRENA ausgesprochen.
Aufgrund dieses Einsatzes war es dann auch moeglich, dass IRENA am 26. Januar 2009 in Bonn bereits von insgesamt 75 Staaten ins Leben gerufen wurde. Inzwischen ist die Mitgliedszahl auf 83 Staaten angewachsen, und bis zum zweiten Treffen der IRENA-Mitgliedsstaaten Ende Juni in Aegypten werden bestimmt noch weitere folgen: so hat Australien vor ein paar Tagen oeffentlich seinen Beitritt angekuendigt.
Auf diesem Treffen wird ueber den Sitz der zukuenftigen Agentur sowie ueber den Gruendungsdirektor beziehungsweise Gruendungsdirektorin der IRENA entschieden werden; Deutschland hat sich mit Bonn als Sitzland beworben - Mitbewerber sind die Vereinigten Arabischen Emirate (Abu Dhabi), Daenemark (Kopenhagen) und Oesterreich (Wien). Fuer den Vorsitz kandidieren vier Persoenlichkeiten.
Es bleibt zu hoffen, dass sich das Engagement Hermann Scheers und Deutschlands im Vorfeld der Gruendung der IRENA bei den nun anstehenden Entscheidungen auf dem zweiten Treffen der IRENA-Mitgliedsstaaten widerspiegeln wird.
Die IRENA wird gerade im Vorfeld der Verhandlungen zu einem neuen globalen Klimaschutzabkommen aufzeigen, welcher Bedeutung dem internationalen Technologietransfer gerade im Bereich der Erneuerbaren Energien zukommen wird. Deshalb gilt es, dass sowohl Bundestag als auch Bundesregierung auch weiterhin den Aufbau der IRENA klar unterstuetzt und foerdert.
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Datum: 29.05.2009 - 13:03 Uhr
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