Umweltverbände fordern mehr Bedenkzeit im Endlager-Suchprozess.
Greenpeace, BUND und Robin Wood nehmen an Kommission nicht teil
(ots) - Gemeinsame Presseerklärung
Die Umweltverbände brauchen eine längere Bedenkzeit für die
Entscheidung, an der "Kommission Lagerung hochradioaktiver
Abfallstoffe" teilzunehmen oder nicht. Dies meldete der Deutsche
Naturschutzring (DNR) am Freitag an den Bundestag zurück. In der
schriftlichen Begründung heißt es, dass die Verbände ihren Beschluss
erst mit möglichst vielen Betroffenen wie den Anti-Atom-Initiativen
an den Atommüll-Standorten besprechen wollen.
Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), Robin Wood und
Greenpeace werden an der Kommission nicht teilnehmen. "Nach diesem
Start haben wir kein Vertrauen in die Kommission", begründet der
Leiter des Greenpeace-Energiebereiches Thomas Breuer den schwierigen
Schritt. "Das Vorgehen der Bundesregierung widerspricht unserem
Verständnis einer ernst gemeinten ergebnisoffenen und transparenten
Suche nach einem Endlager", sagt auch BUND-Geschäftsführer Olaf
Bandt. Bürger und Verbände seien viel zu spät und in viel zu geringem
Umfang in den bisherigen Prozess eingebunden worden. Greenpeace, BUND
und Robin Wood werden die Arbeit der Kommission von außen aktiv
begleiten. "Von einem Neuanfang bei der Endlagersuche kann keine Rede
sein. Noch immer werden große Mengen Atommüll bei der Endlagersuche
einfach ignoriert", beklagt der Energiereferent von Robin Wood Dirk
Seifert. Nach wie vor gibt es keine Lösung für die verbliebenen
Castoren aus England und Frankreich, über deren Lagerung erst nach
der Bundestagswahl entschieden werden soll. "Wer das Atommüllproblem
wirklich angehen will, muss endlich auch über das ganze
Atommülldesaster sprechen", sagt Seifert.
In der von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) geplanten
Kommission sollen zwei von insgesamt 33 Plätzen mit Vertretern aus
Natur- und Umweltschutzorganisationen besetzt werden. Die übrigen
Sitze gehen an Politiker, Wissenschaftler, Kirchen-, Gewerkschafts-
und Industrievertreter. Bundestag und Bundesländer hatten den
Dachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) gebeten, bis zum 16.
August zwei Vertreter der Umweltverbände für die Kommission zu
benennen. Diese hat unter anderem die Aufgabe, Kriterien für ein
atomares Endlager in Deutschland festzulegen. In einer Sondersitzung
des Bundestages Anfang September soll die Kommission eingesetzt
werden.
Die Umweltverbände kritisieren, dass die Politik zentrale
Voraussetzungen für einen ehrlichen Neustart einfach ignoriert hat.
So sieht die Bürgerinitiative (BI) Lüchow-Dannenberg einen
Kardinalfehler darin, dass der geologisch ungeeignete Standort
Gorleben im Suchverfahren nicht ausgeschlossen wurde. "Gorleben wird
durch das neue Gesetz im Nachhinein sogar legitimiert", warnt
BI-Sprecher Wolfgang Ehmke. Auch haben Bundestag und Bundesrat keine
Mindestanzahl an zu erkundenden Standorten über den Salzstock
Gorleben hinaus in das Gesetz aufgenommen.
"Nachdem einige Verbände für sich entschieden haben, nicht in die
Atommüll-Kommission zu gehen, stellt sich die Frage, was dies für uns
bedeutet", erklärt der Sprecher der bundesweiten
Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt Jochen Stay. "Wir wollen das
nicht alleine entscheiden, sondern werden die örtlichen
Anti-Atom-Initiativen befragen, was aus ihrer Sicht sinnvoll ist. Die
Parteien reden von Transparenz und Partizipation in der
Atommüll-Frage und praktizieren das Gegenteil. Wir wollen zeigen,
dass dies keine hohlen Begriffe sind."
Pressekontakt:
Greenpeace: Thomas Breuer, Leiter des Energiebereichs, M: 0171-878
0820 oder Margret Hucko, Pressesprecherin, T: 0 40 306 18-301, M:
0179-5241100
BUND: Thorben Becker, Atomexperte, T: 030-27586-421
.ausgestrahlt: Jochen Stay, Sprecher, T: 0170-9358759
Robin Wood: Dirk Seifert, Energiereferent, T: 040-3808 92- 21
BI Lüchow Dannenberg: Wolfgang Ehmke, Sprecher, T: 058632 98 30 76.
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Datum: 19.08.2013 - 14:42 Uhr
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