Gemeinsamer Wahlaufruf zur Europawahl am 7. Juni 2009
Gemeinsamer Wahlaufruf zur Europawahl am 7. Juni 2009
Das Europäische Parlament startet im Sommer in die neue Legislaturperiode
Das Europäische Parlament darf seit 30 Jahren direkt vom Volk gewählt werden. Und das gilt es zu stärken!
Ein großer Teil
(pressrelations) - >Das Europäische Parlament startet im Sommer in die neue Legislaturperiode
Das Europäische Parlament darf seit 30 Jahren direkt vom Volk gewählt werden. Und das gilt es zu stärken!
Ein großer Teil der deutschen Gesetzgebung in den verschiedenen Politikbereichen werden inzwischen von der europäischen Ebene angestoßen, teilweise sogar vorgeprägt. Oftmals werden die neuen EU-Regeln erst mit Verspätung in Deutschland wahrgenommen. Die wichtige Rolle, die die Abgeordneten des Europäischen Parlaments bei der europäischen Gesetzgebung spielen, wird zumeist unterschätzt.
Gewachsene Mitbestimmung
Seit dem Bestehen der Europäischen Union und ihrer Vorläufer ist der Einfluss des EU-Parlaments immer weiter gewachsen. Nicht nur bei den meisten Gesetzen entscheidet es inzwischen mit, auch beim Haushalt und der Mittelvergabe der verschiedenen Förderprogramme werden die Abgeordneten beteiligt. Bei der Wahl einer neuen EU-Kommission muss der nominierte Kommissionspräsidium sich und seine künftige Politik dem Parlament vorstellen. Das Parlament muss mit Mehrheit dem Kommissionspräsidenten und dem Kollegium zustimmen. Tritt der Lissabon-Vertrag in Kraft, werden sich die Einflussmöglichkeiten des Parlaments noch einmal erhöhen.
Die Wahlen für das Europaparlament entscheiden also über die Brüsseler Machtverhältnisse bis 2014. Und wie die künftigen 736 Abgeordneten abstimmen werden, entscheidet letztlich jedes einzelne Kreuz auf dem Wahlzettel in den EU-Mitgliedstaaten mit. Auf Deutschland entfallen 99 Sitze im EU-Parlament, also rund ein Siebtel aller Stimmen. In der gesamten EU mit 27 Mitgliedstaaten sind rund 375 Millionen Bürgerinnen und Bürger wahlberechtigt. Das alle fünf Jahre gewählte Europäische Parlament repräsentiert damit die zweitgrößte Demokratie der Welt.
Gehen Sie daher wählen, damit das Europäische Parlament gestärkt wird und die Demokratie in Europa gewinnt.
Und nicht zuletzt: Werden sich die zukünftigen Abgeordneten für einen Ausbau der politischen Beteiligungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger einsetzen, damit Europa näher an die Menschen rückt? Wie stehen sie zu europäischen Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden; wie kann der Austausch mit zivilgesellschaftlichen Initiativen, Vereinen und Verbänden erleichtert werden?
Aufrufende Organisationen oder Einzelpersonen:
Deutscher Naturschutzring (DNR)
Deutscher Kulturrat
Deutscher Spendenrat
Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE)
Bundesverband Deutscher Stiftungen
Rupert Graf Strachwitz M.A.
Dr. Wolfgang Teske
Frau Prof. Dr. Jachmann
Prof. Dr. Peter Fischer
Weitere Informationen:
Helmut Röscheisen (DNR), Handy: 0160 97 209 108
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Datum: 03.06.2009 - 23:26 Uhr
Sprache: Deutsch
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