BEE kritisiert abstruse Vorstellungen der Präsidenten von BDI und Arbeitgeberverband zur Energiewende
(ots) - "Die Konsequenzen des von BDI-Präsident Grillo und
Arbeitgeberpräsident Hundt vorgeschlagenen Moratoriums für den Ausbau
Erneuerbarer Energien wären unzählige Insolvenzen und Entlassungen.
Damit würde die erfolgreiche Energiewende gnadenlos gegen die Wand
fahren", sagt Dr. Hermann Falk, Geschäftsführer des Bundesverbandes
Erneuerbare Energie (BEE) zu deren jüngsten Äußerungen. "Es ist
abstrus, dass ausgerechnet die Präsidenten des BDI und des
Arbeitgeberverbandes fordern, dass eine Branche mit zigtausend
Unternehmen und hunderttausenden Arbeitsplätzen faktisch ihre
Produktion einstellen soll", erklärt Falk.
Unternehmensverbände, die solch unseriöse Forderungen stellten,
könnten gegenüber der Politik kaum noch auf verlässliche
Rahmenbedingungen für die Privatwirtschaft drängen, betont der
Bundesverband der Erneuerbaren-Industrie in Deutschland. Das
derzeitige Trommelfeuer gegen die Energiewende und den Ausbau der
Erneuerbaren Energien sei "politisch so durchsichtig wie
wirtschaftlich schädlich", kritisiert Falk. Der Vorstoß der
konventionellen Industrie- und Arbeitgeberverbände liege auf einer
Linie mit den Vorstellungen des FDP-Spitzenkandidaten Rainer Brüderle
sowie von Wirtschaftsminister Philipp Rösler, die ebenfalls ein
Moratorium für den Ausbau Erneuerbarer Energien gefordert hatten.
Auch die Monopolkommission, die dem Wirtschaftsminister
zuarbeitet, will das EEG abschaffen und durch ein Quotenmodell
ersetzen. Ein solches Modell würde aber vor allem den Interessen der
Großkonzerne dienen und eine Weiterentwicklung der Erneuerbaren
Energien durch einen innovationsstarken Mittelstand abwürgen. "Die
Technologiefeindlichkeit, die den Erneuerbaren Energien in den
letzten Monaten von einigen Akteuren entgegenschlägt, ist
erschreckend. Deutschland ist ein Land der Ingenieure, das es
versteht, Probleme zu lösen", hält der BEE-Geschäftsführer dagegen.
Zugleich leugnen interessierte Kreise die Fakten: Hauptursachen
für den Anstieg der EEG-Umlage seien die fallenden Börsenstrompreise
und die erweiterten Ausnahmen für die Industrie. Insgesamt werde die
Wirtschaft bei der EEG-Umlage, den Netzentgelten, der Stromsteuer und
anderen Subventionen um rund 16 Milliarden Euro jährlich entlastet,
wie eine aktuelle Studie des Forums Ökologisch-Soziale
Marktwirtschaft belege. Tatsächlich spiele der Zubau der Erneuerbaren
Energien für den Anstieg der EEG-Umlage nur noch eine marginale
Rolle. Er schlägt nach BEE-Analyse lediglich mit 0,15 Cent/kWh zu
Buche. "Der BEE plädiert dringend dafür, die Debatte zu versachlichen
und das erfolgreiche Zukunftsmodell Energiewende nicht auf Druck der
fossilen Energiewirtschaft abzuwürgen", betont Hermann Falk.
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Datum: 12.09.2013 - 13:09 Uhr
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