Tierschutz-Verbandsklage bald auch in Rheinland-Pfalz: Signal für die Bundespolitik
Tierschutz-Verbandsklage bald auch in Rheinland-Pfalz: Signal für die Bundespolitik
(pressrelations) -
Der Landtag in Rheinland-Pfalz berät heute in erster Lesung über den Regierungsentwurf zur Einführung landesweiter Beteiligungs- und Klagerechte im Tierschutz. Anerkannte Tierschutzverbände sollen unter anderem die Möglichkeit erhalten, geltende Tierschutzbestimmungen notfalls auch vor Gericht durchzusetzen. Der Deutsche Tierschutzbund und sein Landesverband Rheinland-Pfalz begrüßen den Vorstoß der Landesregierung und sehen kurz vor der Bundestagswahl darin auch ein deutliches Signal für den Bund.
"Die bevorstehende Einführung der Tierschutz-Verbandsklage ist ein entscheidender Schritt für den Tierschutz. Tierschutzverstöße können künftig auch in Rheinland-Pfalz gerichtlich überprüft und korrigiert werden", erklärt Andreas Lindig, Vorsitzender des Tierschutzbund -Landesverbandes Rheinland-Pfalz. Thomas Schröder, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes, verweist auf die bundespolitische Brisanz: "Nachdem schon vier Bundesländer die Tierschutz-Verbandsklage auf den Weg gebracht haben, verstehen wir den Vorstoß der Landesregierung zum jetzigen Zeitpunkt auch als Aufforderung an die nächste Bundesregierung, umgehend ein eigenes Verbandsklage-Gesetz vorzulegen. Tierschutzinteressierte Wählerinnen und Wähler haben die Möglichkeit, diese Forderung am kommenden Sonntag mit ihrer Wahlentscheidung zu unterstützen."
Im Jahresverlauf haben bereits Hamburg, Nordrhein-Westfalen und das Saarland die Tierschutz-Verbandsklage eingeführt. In Bremen existiert ein solches Gesetz seit 2007. Die Landesregierung in Schleswig Holstein hat ebenfalls einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht. In Baden-Württemberg und Niedersachen ist dieser Schritt aufgrund der dortigen Koalitionsvereinbarungen in Kürze zu erwarten. Nach Einschätzung der Tierschutzverbände muss der Bund durch ein Rahmengesetz zur Tierschutz-Verbandsklage für einheitliche Rechtsverhältnisse in ganz Deutschland sorgen.
Die Tierschutz-Verbandsklage wird als unerlässlich erachtet, um geltendes Tierschutzrecht durchzusetzen und einen gerechten Ausgleich zwischen den Interessen von Tiernutzern und dem Tierschutz herzustellen. "Während Tiernutzer gegen die Anordnungen der Behörden klagen und sich damit gegen ein vermeintliches Zuviel an Tierschutz wenden können, steht auf Seiten des Tierschutzes nichts dagegen, um ein Zuwenig an Tierschutz zu korrigieren. Dort, wo die Betroffenen nicht selbst klagen können, ist die Verbandsklage in unserer Rechtsordnung längst selbstverständlich, zum Beispiel im Naturschutz. Keine Bundesregierung darf dem Tierschutz dieses selbstverständliche Recht länger vorenthalten", so Schröder.
Deutscher Tierschutzbund e.V.
Baumschulallee 15
53115 Bonn
Deutschland
Telefon: (0228) 60 49 60
Telefax: (0228) 60 49 640
Mail: presse(at)tierschutzbund.de
URL: http://www.tierschutzbund.de/
Themen in dieser Meldung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Deutscher Tierschutzbund e.V.
Baumschulallee 15
53115 Bonn
Deutschland
Telefon: (0228) 60 49 60
Telefax: (0228) 60 49 640
Mail: presse(at)tierschutzbund.de
URL: http://www.tierschutzbund.de/
Datum: 19.09.2013 - 11:21 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 947673
Anzahl Zeichen: 0
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese HerstellerNews wurde bisher 533 mal aufgerufen.
Die Meldung mit dem Titel:
"Tierschutz-Verbandsklage bald auch in Rheinland-Pfalz: Signal für die Bundespolitik
"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Deutscher Tierschutzbund e.V. (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Alle Meldungen von Deutscher Tierschutzbund e.V.
Der Aufschwung der Photovoltaik: Ein strahlender Trend - auch 2024
Die steigende Nachfrage nach Solaranlagen: Ein grüner Trend im Energiesektor
Modernisierung der Heizkraftwerke Süd und Lankow abgeschlossen
UFOP-Standpunkt zum Beschluss des Bundestages zur Änderung des Klimaschutzgesetzes / Beitrag der nachhaltigen Biomasse aus Land- und Forstwirtschaft wichtiger denn je
Green Fuels und Hybridtechnik fürs Eigenheim / Zukunft der Ölheizung