Vorgaben der Landesregierung verzögern den Ausbau der Windenergie in der Region Oberes Elbtal-Osterzgebirge massiv - Windkrafterlass wenig hilfreich
(industrietreff) - Der im Juli 2013 auf Druck des FDP-geführten Staatsministeriums für Wirtschaft und Arbeit verabschiedete Windkrafterlass entfaltet in der praktischen Umsetzung keine Wirkung, zu diesem Schluss kommt selbst die Ministerialverwaltung. So äußerte sich Herr Rösler (Referent für Grundsatz- und Rechtsangelegenheiten) im Staatsministerium des Innern am 24.09.2013 auf der Ausschusssitzung des Regionalen Planungsverband Region Chemnitz wie folgt: „Der Erlass ist nicht überzubewerten“. Er verwies dabei auf die im Erlass enthaltene Forderung: „Auch bei der Festlegung der Mindestabstände zur Wohnbebauung muss im Ergebnis der Abwägung der Windenergie in substantieller Weise Raum geschaffen werden.“
„In der Praxis wird der Erlass deshalb vor allem dazu beitragen die Regionalen Planungsverbände im Freistaat nachhaltig zu verunsichern“, ist sich Dr. Wolfgang Daniels (Präsident der VEE Sachsen e.V.) deshalb sicher. „Deutlich wird dadurch, dass es dem FDP geführten Ministerium für Wirtschaft und Arbeit nur darum geht, populistisch Stimmung gegen Windenergie zu machen“, führt Dr. Daniels weiter aus. Dabei werden Kollateralschäden, wie die wachsende Unsicherheit in den Planungsbehörden darüber, wie man die Ausbauziele für Windenergie unter diesen Umständen umsetzen soll, billigend in Kauf genommen.
„Hinzu kommt, dass der Bevölkerung vorgegaukelt wird, dass, dank des Windkrafterlasses, Abstände von 1000 m nun verbindlich vorgeschrieben sind“ bedauert Dr. Daniels. „Dabei müsste es das Wirtschaftsministerium doch besser wissen“ ist sich Daniels sicher. Vergangenen Dienstag, auf der Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes Oberes Elbtal/Osterzgebirge, wurde dies erneut deutlich. Hier stellte die Leiterin der Verbandsgeschäftsstelle, Dr. Russig, klar, dass bei 1000 m Abstand nur noch 0,1% der Fläche in der Region mit Windenergieanlagen bebaut werden könnten. „Damit wären die Ausbauziele der sächsischen Staatsregierung im Bereich Windenergie bis 2022 in der Region nicht mehr umsetzbar“ resümiert Dr. Daniels.
„Die Verzögerung bei der Ausweisung neuer Standorte für Windenergieanlagen bis zum Jahr 2017 ist nicht hinnehmbar“ fasst Dr. Daniels zusammen. Gerade im Anblick des neuen Berichts des Weltklimarates, können wir es uns nicht leisten, in Sachsen weiterhin vor allem auf die klimaschädliche Braunkohleverstromung zu setzen und gleichzeitig den Ausbau der Erneuerbaren Energien auszubremsen. Die VEE Sachsen e.V. setzt sich daher dafür ein, dass Windenergieprojekte, die vor Ort auf Akzeptanz stoßen, trotzdem kurzfristig umgesetzt werden können.
Die VEE Sachsen e.V. bietet den Regionalen Planungsverbänden an, auch in Zukunft vertrauensvoll beim Thema neue Standorte von Windenergieanlagen konstruktiv zusammenzuarbeiten.
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Die VEE Sachsen e.V. zählt, als einziger branchenübergreifender Verband, zu den am längsten aktiven Netzwerken im Bereich der Erneuerbaren Energien in Sachsen. Der Verband setzt sich bereits seit 1995 als gemeinnütziger und überparteilicher Verein für die Belange der Erneuerbaren Energien in Sachsen ein und vertritt die ganze Bandbreite der Erneuerbaren Energien aus Wind, Wasser, Sonne, Geothermie und Biomasse.
Das zentrale Ziel der Arbeit der VEE Sachsen e.V. ist, die Förderung der Nutzung Erneuerbarer Energien durch aktives fachübergreifendes Handeln mit Kompetenz und Objektivität zu unterstützen und voranzutreiben und die politischen Rahmenbedingungen dafür zu verbessern.
Datum: 01.10.2013 - 13:31 Uhr
Sprache: Deutsch
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Ansprechpartner: Jan Schubert
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Dresden
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Kategorie:
Energiewirtschaft
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