Appell an Europaeisches Patentamt
Appell an Europaeisches Patentamt
(pressrelations) - >Zum Entschliessungsantrag der Koalitionsfraktionen zur Umsetzung der Biopatentrichtlinie bei Tieren und Pflanzen erklaeren der rechtspoltische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Stuenker und der zustaendige Berichterstatter Matthias Miersch:
Auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion hat der Deutsche Bundestag seine Auffassung bekraeftigt, dass nach geltendem Recht fuer traditionelle Verfahren der Pflanzen- und Tierzucht und die daraus hervorgegangenen Tiere und Pflanzen keine Patente erteilt werden duerfen. Damit haben die Abgeordneten die Bedenken im Bereich der Landwirtschaft und in Teilen der Oeffentlichkeit aufgegriffen, dass das Europaeische Patentamt angesichts der Brokkoli- und Tomatenpatente eine zu weitgehende Patentierung fuer die Zuechtung von Pflanzen und Tieren vornimmt.
Anlass fuer die Initiative ist der gegenwaertig vor der Grossen Beschwerdekammer des Europaeischen Patentamts anhaengige "Brokkoli-Fall", der als Praezedenzfall fuer die zukuenftige Patentierungspraxis auf herkoemmliche Pflanzen angesehen wird.
Sofern das erteilte Patent auf die Brokkolipflanzen bestaetigt wird, wird befuerchtet, dass diese Entscheidung gleichzeitig bindend fuer saemtliche anhaengigen Patentantraege einschliesslich fuer Nutztiere und deren Nachkommen sein koennte.
Mit der Umsetzung der Biopatent-Richtlinie hatte der Gesetzgeber seinerzeit die Absicht verbunden, den Gegensatz des nicht patentierbaren biologischen Verfahrens zur patentierbaren technischen Erfindung ausreichend sicher zu beschreiben. Der Deutsche Bundestag erwartet daher, dass die grosse Beschwerdekammer die erfolgte Patenterteilung korrigiert.
Darueber hinaus spricht sich die SPD-Fraktion angesichts der erfolgten Anhoerung im Rechtsausschuss dafuer aus, in der kommenden Legislaturperiode sorgfaeltig die Verbesserung der meist rechtlich internationalen Grundlagen zu pruefen. Es ist damit zu rechnen, dass es in der Wirtschaft stets Bestrebungen geben wird, immer wieder rechtliche Spielraeume zu suchen.
Grauzonen muessten geschlossen werden, so dass die SPD auch die Initiative der Bundesjustizministerin begruesst, noch im September mit den beteiligten Fachressorts die Problematik zu eroertern.
Internet: http://www.spdfraktion.de
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Datum: 19.06.2009 - 16:03 Uhr
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