Union taeuscht die Oeffentlichkeit ueber CCS-Position
Union taeuscht die Oeffentlichkeit ueber CCS-Position
(pressrelations) - sslich der Aeusserungen von Angela Merkel und der Entscheidung von CDU/CSU, das CCS-Gesetz jetzt scheitern zu lassen, erklaert der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Marco Buelow:
Die Union fuehrt die Oeffentlichkeit bewusst in die Irre, wenn sie den Eindruck erweckt, mit einer Verschiebung des CCS-Gesetzes auf die kommende Legislaturperiode im Sinne der Buergerinnen und Buerger zu handeln.
Tatsaechlich hat die Union in den Verhandlungen ueber das CCS-Gesetz fuer eine massive Beschneidung der Buergerrechte (Verkuerzung des Rechtsschutzes, Senkung der Sicherheitsstandards und Verschlechterung der Haftungsregelung und so weiter) gekaempft.
Wenn die Union ein buergerfreundliches und an hoechste Sicherheitsstandards orientiertes CCS-Gesetz haette haben wollen, haette sie dieses kommende Woche mit der SPD verabschieden koennen. Entsprechende Aenderungsvorschlaege lagen der Union seit Wochen vor und wurden von ihr immer vehement abgelehnt. Die SPD schlaegt unter anderem vor, den Anwendungsbereich des Gesetzes auf die geplanten CCS-Demonstrationsanlagen zu beschraenken, die Transparenz fuer die Buerger zu erhoehen und eine Kostenwaelzung auf den Staat zu vermeiden.
Die Ankuendigung der Union zur Verschiebung des CCS-Gesetzes ist aber reine Wahltaktik. Die Union vertraut darauf, dass sie ihre Vorschlaege zur Verschaerfung des CCS-Gesetzes zusammen mit der FDP nach der Wahl leichter durchsetzen kann. Dann wird sie ihre Vorschlaege, wie die CO2-Einlagerung auf Kosten der Buergerinnen und Buerger fuer die Unternehmen moeglichst einfach und billig gemacht werden kann, erneut vorlegen. Die Buergerinnen und Buerger haben ein Recht darauf, von der Union vor der Wahl zu erfahren, was sie zu CCS unternehmen will.
Es ist auffallend, dass sich die grossen Energieversorger in ihrer Kritik an der Union zu CCS auffallend zurueckhalten. Offensichtlich spekulieren die Unternehmen darauf, zusammen mit der Union nach der Wahl die Verlaengerung der Atomlaufzeiten durchsetzen zu koennen. Die Aussicht auf Milliarden Extragewinne laesst die grossen Energiekonzerne eine Verzoegerung der CCS-Technologie sicher leicht verschmerzen.
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Datum: 24.06.2009 - 13:32 Uhr
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