Beschluss des Bundesvorstands
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(pressrelations) -
Abschied vom Klimaschutz: Schwarz und Rot zerlegen die Energiewende
Statt zu gestalten, zerlegen Schwarz und Rot bei ihren Verhandlungen die Energiewende. Der Koalition in spe fehlt es an Gestaltungskraft und politischem Willen, die Jahrhundertaufgabe des Klimaschutzes anzupacken und die Umstellung des Energiesystems verlässlich und bezahlbar voranzubringen. Die erneuerbaren Energien werden ausgebremst, entscheidende Vorgaben für den Energiemarkt und den Klimaschutz bleiben ungeklärt. So schaffen Union und SPD maximale Verunsicherung unter allen Akteuren der Energiewende. Union und SPD arbeiten an den wirklichen Herausforderungen der Energiepolitik vorbei. Stattdessen herrscht bei den Verhandlungen kleinkariertes Gezerre um die Ökostromförderung und um Geld für fossile Kraftwerke. An die aufgeblähten Industrievergünstigungen trauen sich die Koalitionäre in spe dagegen nicht ran.
Abschied vom Klimaschutz
Union und SPD verabschieden sich von einer aktiven Rolle Deutschlands in der Klimaschutzpolitik. Sie ducken sich bei der überfälligen Anhebung der EU-Klimaschutzziele genauso weg wie bei der Festlegung nationaler CO2-Minderungsziele. Eine wirksame Reparatur des Emissionshandels lehnen die Koalitionäre in spe sogar ausdrücklich ab. Statt alle überschüssigen Zertifikate stillzulegen, soll nur ein Teil vorübergehend aus dem Markt genommen werden. Das wird keine nachhaltige Wirkung auf den CO2-Zertifikatepreis haben. Als Lenkungsinstrument für klimafreundliche Investitionen fällt der CO2-Emissionshandel damit auf Dauer aus - eine klimapolitische Katastrophe. Kohlekraft wird damit weiter begünstigt. Im Wärme- und Verkehrssektor fehlen jegliche neue Impulse für mehr Effizienz und CO2-Einsparung. Die eigenen Klimaziele werden so nicht zu erreichen sein, die internationale Vorreiterrolle ist Vergangenheit. Klimaschutz ist zur Makulatur verkommen.
Notwendig wäre stattdessen die Verabschiedung eines Klimaschutzgesetzes, das mit ehrgeizigen Klimaschutzzielen den Weg aus der Kohleverstromung weist. Außerdem braucht es eine grundlegende Reform des Emissionshandels durch Stilllegung von mindestens 1,5 Mrd. CO2-Zertifikaten und Einführung eines CO2-Mindestpreises sowie ein Emissionsminderungsziel in der EU von 30 % für 2020 und anspruchsvolle europäische Ziele für Erneuerbare und Energieeffizienz für 2030.
Erneuerbare werden ausgebremst
Dem Ökostromausbau werden die Flügel gestutzt. Vor allem die Union will den Zubau deckeln und drastisch verlangsamen. Für Windkraftanlagen an Land hat sie bereits ein ganzes Bündel von Restriktionen und Vergütungskürzungen durchgedrückt. Nur "gute Standorte" im Norden sollen künftig noch gefördert werden, die Länder können über die Abstandsregelung den Windkraftausbau - siehe Bayern - sogar ganz unterbinden. Damit würde der Süden Deutschlands zur Sperrzone für Windkraft. Das schadet nicht nur dem Klimaschutz, sondern ist auch ökonomisch unsinnig. Denn gerade die Windenergie im Binnenland, nahe an den Verbrauchszentren, ist der Billigmacher der Energiewende.
Dazu kommen in der Summe noch nicht absehbare Vergütungskürzungen. Ob und wo Windkraft sich dann noch rechnet und ausgebaut werden kann, ist völlig offen. Während die konventionelle Energiewirtschaft gepäppelt wird, entzieht Schwarz-Rot den Schlüsselbranchen der Energiewende die Planungssicherheit. Damit wird die Kapitalbeschaffung für Investitionen in Erneuerbare Energien immer schwieriger. So schnürt man der Energiewende die Luft ab.
Eine echte Reform müsste hingegen langfristig verlässliche Rahmenbedingungen schaffen und klare Ausbaupfade bis zum Ziel von 100% erneuerbaren Energien definieren. Die unterschiedlichen Technologien der regenerativen Stromerzeugung müssen entsprechend ihrer jeweiligen Rolle und ihres spezifischen Wertes für ein künftiges, stabiles "erneuertes" Gesamtsystem der Stromversorgung berücksichtigt und die Förderung entsprechend verantwortlich gestaltet werden. Durch verlässliche Rahmenbedingungen und Investitionsanreize müssen effektive Lernkurven ermöglicht werden, um vorhandene Kostensenkungspotenziale auf dem Weg zur Marktreife zügig zu realisieren. Die Offshore-Windenergie zu deckeln und auszubremsen, ist energie- und industriepolitisch fatal. Hier muss es dringend Investitionssicherheit geben, mit einem Ausbaupfad von 6-8 GW bis 2020 und mindestens 20 GW bis 2030.
Keine Kostensenkung in Sicht
Altmaiers Luftblase von den Erneuerbaren als angeblichem Haupttreiber der Strompreise ist bei den Verhandlungen von Union und SPD geplatzt.
Denn die vorgesehenen Eingriffe ins EEG werden für die Verbraucherinnen und Verbraucher keine nennenswerte Kostensenkung bringen. Damit brechen Union und SPD ihr zentrales Versprechen in der Energiepolitik. Mit der geplanten Ausbaubremse spart niemand. Denn bei der letzten EEG-Umlageerhöhung für das Jahr 2014 spielte die Photovoltaik mit 0,08 Cent und Windkraft an Land mit 0,11 Cent nur noch eine marginale Rolle.
Gegen die immer weiter auseinandergehende Preisschere zwischen Unternehmens- und Verbraucherstrompreisen wollen Union und SPD hingegen nichts unternehmen. Industriebetriebe profitieren seit Jahren von sinkenden Börsenpreisen für Strom, werden aber dennoch von der EEG-Umlage befreit. Privatverbraucher und Mittelstand zahlen für diese Privilegien fast 10 Mrd. Euro. Die neue Regierung müsste das dringend ändern und für eine faire Kostenverteilung sorgen. Statt möglicher Einsparungen von gut 4 Mrd. Euro, können sich Union und SPD dagegen nur auf nebulöse Prüfaufträge einigen. Dabei ist Gefahr in Verzug. Denn auch die EU fordert hier Nachbesserungen und lässt nichts unversucht, über die industriefreundlichen Ausnahmeregelungen das EEG als Ganzes zu torpedieren. Die neue Regierung muss hier dringend für eine faire Kostenverteilung sorgen. Doch nach den schwarz-roten Plänen werden Verbraucher und Mittelstand weiterhin für die ausufernden Privilegien zur Kasse gebeten.
Die Befreiungen von stromintensiven Industrien sollten dagegen auf das erforderliche Maß zur Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit in internationalen Märkten begrenzt werden. Auch außerhalb des EEG sind Ausnahmen von Steuern, Umlagen, Gebühren, Entgelten u. ä. mit dem Ziel einer möglichst breiten Kostentragung durch alle Verbraucher zu überprüfen. Ebenso muss die Eigenverbrauchsregelung zur Sicherstellung einer ausgewogenen Finanzierung der Energiewende durch alle Systemnutzer angepasst werden.
Strommarkt bleibt fossil
Einen Aufbruch in einen neuen, zukunftsweisenden Strommarkt soll es nicht geben. Stattdessen werden die alten Strukturen gepflegt. Statt die Marktchancen für zukunftsweisende Techniken wie effiziente und flexible Gaskraftwerke, Lastmanagement oder auch Speicher zu stärken, stehen die Zeichen hier bestenfalls auf Stillstand. Im schlimmsten Fall wird der Vormarsch des Klimakillers Kohle am Ende sogar noch mit Steuergeldern unterstützt. Erneuerbare werden in einen Markt gedrängt, der nach den Spielregeln der Konzerne gestaltet ist. Diese bangen um das Überleben ihres alten fossilen Kraftwerksparks, auf den sie viel zu lange gesetzt haben anstatt sich auf die Energiewende einzustellen. Es kann nicht sein, dass nun alle Stromverbraucher für die Fehlinvestitionen der Konzerne zahlen sollen.
Ein zukünftiges Strommarktdesign müsste stattdessen Wind- und Solarenergie in den Mittelpunkt stellen. Die Rahmenbedingungen zur Schaffung zusätzlicher flexibler Kapazitäten, wie Speicher, steuerbare Lasten und Stromerzeugung, sind so anzupassen, dass die Versorgungssicherheit kosteneffizient gewährleistet wird, ohne den Ausbau der erneuerbaren Energien zu behindern.
Warme Worte sparen keine Energie
Zur Energieeinsparung finden sich nur Lippenbekenntnisse im Koalitionsvertrag. Die Koalition fällt sogar noch hinter das schwarz-gelbe Energiekonzept zurück, indem sie längt beschlossene Ziele für mehr Energieeffizienz aufgibt. Fürs Energiesparen wird es weder verbindliche Maßnahmen noch zusätzliche Mittel in nennenswertem Umfang geben. Denn die ohnehin völlig unzureichenden Vorschläge für mehr Fördermittel stehen komplett unter Finanzvorbehalt. Die Energieverschwendung geht weiter - zu Lasten der Energieverbraucher und des Klimas. Die Chance, Hunderttausende neue Arbeitsplätze jetzt auch in der Effizienzbranche zu schaffen, wird durch die Ziellosigkeit der Koalitionäre vertan.
Energiesparen muss verbindlich werden und braucht zielsichere und verstärkte Förderung. Erforderlich wären vor allem ein Effizienzgesetz mit verbindlichen Einsparzielen für Energieversorger sowie - über die Gebäudesanierungsprogramme hinaus - ein neuer Energiesparfonds, aus dem vor allem einkommensschwache Haushalte beim Energiesparen unterstützt werden.
Die Herausforderungen auf dem Wärmemarkt völlig ignoriert
Noch viel mehr als die anwachsenden Stromkosten drückt die steigende Last der Heizkosten auf den Geldbeutel der Privathaushalte. In der Koalitionsvereinbarung sucht man aber vergebens nach Maßnahmen, die kostentreibende Abhängigkeit von fossilen Energieträgern im Wärmebereich zu reduzieren. Der Einsatz von erneuerbarer Energien im Gebäudebestand soll laut Vereinbarung vielmehr auch weiterhin explizit auf Freiwilligkeit beruhen.
Notwendig wäre dagegen eine verbindlich Regelung, wie die "Erneuerbare-Energien-Richtlinie" der EU umgesetzt werden soll. Diese schreibt ab 2015 verpflichtende Systeme für den Einsatz von Erneuerbaren im Wärmemarkt für die Mitgliedsländer bei Neubauten und größeren Sanierungen im Bestand vor. Darüber hinaus gibt es hierzu auch schon vereinzelt Landesregelungen, die bereits heute festschreiben, dass bei Altbauten ein Anteil des Wärmeenergiebedarfs durch regenerative Energien verpflichtend zu decken ist. Dieser Ansatz müsste bundesweit aufgegriffen werden.
PRESSEDIENST BUENDNIS 90/DIE GRUENEN
Bundesvorstand Dr. Jens Althoff, Pressesprecher
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Datum: 18.11.2013 - 15:01 Uhr
Sprache: Deutsch
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