BDI-Präsident Grillo präsentiert Energiewende-Navigator: "Wirtschaftlichkeit und Akzeptanz sind akut gefährdet -
Zukunft des Industriestandorts Deutschlands steht
auf dem Spiel"
(ots) -
- Kritik an mutlosen Koalitionsverhandlungen
- Erneuerbaren-Ausbau gehört in Generalrevision
- Kurzfristige Kostenbremse dringend notwendig
- Beibehaltung der EEG-Entlastungen gefordert
"Die Entwicklung der Energiewende hat sich in den vergangenen
zwölf Monaten insgesamt verschlechtert. Wirtschaftlichkeit und
Akzeptanz sind akut gefährdet. Die Energiewende gehört in die
Generalrevision, rasche, beherzte und umfassende Reformen sind
nötiger denn je." Das erklärte BDI-Präsident Ulrich Grillo anlässlich
der Veröffentlichung des BDI-Energiewende-Navigators 2013 am Mittwoch
in Berlin. "Wir brauchen kurzfristig eine wirksame Kostenbremse. Die
Zukunft des Industriestandorts Deutschland steht auf dem Spiel."
Mit dem BDI-Energiewende-Navigator stellte der Spitzenverband die
zweite Auflage seiner umfassenden Untersuchung zur Energiewende aus
Industriesicht vor. In Form von Ampelfarben liefert der Navigator
eine Status-Quo-Beschreibung entlang der fünf Dimensionen Sauberkeit,
Wirtschaftlichkeit, Versorgungssicherheit, Akzeptanz und Innovation.
Die Klima- und Umweltverträglichkeit befindet sich wie in der
Vorjahresuntersuchung im grünen Bereich, bei Innovation steht die
Ampel weiterhin auf Gelb, allerdings mit leichten Verbesserungen.
Alarmierend nannte der BDI-Präsident die negativen Entwicklungen bei
den Dimensionen Versorgungssicherheit (Gelb statt Grün),
Wirtschaftlichkeit (unverändert Rot) und Akzeptanz (Rot statt Gelb).
Basis sind 42 quantitative Indikatoren. Den ersten
Energiewende-Navigator hatte der BDI im November vorigen Jahres
veröffentlicht.
Angesichts dieser Entwicklung könne der BDI heute keine Entwarnung
geben. Grillo: "Die Faktenlage belegt: Unsere Unternehmen machen sich
zu Recht immense Sorgen um den Fortgang der Energiewende."
"Die Politik spricht lieber über kurzfristige Umverteilungen -
etwa beim Erneuerbare-Energien-Gesetz EEG", kritisierte der
BDI-Präsident. Es fehlten eine Kostenbremse und die Harmonisierung
von systemischen Zusammenhängen. "Union und SPD begnügen sich damit,
Prüfaufträge und Vorbehaltserklärungen auszusprechen. Das ist zu
wenig. Das nenne ich mutlos."
Deutschland muss Grillo zufolge die Energiewende so intelligent
organisieren, dass die Chancen realisiert und die Risiken minimiert
werden. Der BDI-Präsident nannte drei Baustellen, auf denen Union und
SPD in ihren weiteren Verhandlungen vor allem aktiv werden müssten:
"Wir brauchen erstens eine Generalrevision des Ausbaus erneuerbarer
Energien, vor allem eine kurzfristig wirksame Kostenbremse. Wir
lehnen zweitens ein nationales Klimaschutz-Gesetz ab. Und drittens
müssen die Entlastungen der Industrie erhalten bleiben. Wir müssen im
weltweiten Wettbewerb bestehen."
Grillo begrüßte das Ziel, bis Ostern 2014 eine EEG-Reform ins
Kabinett zu bringen, forderte jedoch mutigere Schritte hin zu einer
Förderung der erneuerbaren Technologien nach Marktprinzipien. "Es ist
unverständlich, weitgehend unstrittige Forderungen, etwa die
Direktvermarktung für Ökostrom, auf die lange Bank zu schieben."
Kein Verständnis äußerte der BDI-Präsident für den angestrebten
Ausbau der erneuerbaren Energien von 35 Prozent im Jahr 2020 auf 45
Prozent im Jahr 2023 und bis zu 65 Prozent im Jahr 2033: "Das ist
absolut unrealistisch. Und nicht bezahlbar. Weder vom Bürger, noch
von der Industrie." Der BDI-Präsident forderte die Politik auf, die
EEG-Entlastungen der energieintensiven Unternehmen, die im
internationalen Wettbewerb stehen, zu erhalten. "Die deutsche Politik
muss verhindern, dass die Energiewende die Wettbewerbsfähigkeit
unserer Unternehmen zusätzlich verschlechtert." Es gehe um mindestens
900.000 direkte Arbeitsplätze im Industrieland Deutschland, und um
Wertschöpfungsketten, um die Deutschland die ganze Welt beneide.
"Völlig unsinnig" nannte der BDI-Präsident die Idee, die Gewährung
der Besonderen Ausgleichsregelung des EEG in Zukunft von
Fortschritten bei der Energieeffizienz abhängig zu machen.
"Unternehmensscharfe Effizienzvorgaben sind inhaltlich unbegründet.
Sie sind europarechtlich nicht notwendig. Und sie sind gefährlich für
die deutsche Industrie, die in der Energieeffizienz ohnehin
international an der Spitze steht."
Den BDI-Energiewende-Navigator 2013 finden Sie online unter
www.bdi.eu.
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Datum: 20.11.2013 - 09:00 Uhr
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