Wirtschaftsminister Christoffers soll gegen Brandenburgs Haushaltsordnung verstoßen haben
(ots) - Der brandenburgische Wirtschaftsminister Ralf
Christoffers (Linke) soll gegen die Haushaltsordnung seines Landes
verstoßen haben. Das wirft ihm der Landesrechnungshof im Entwurf
eines Prüfberichts vor, der dem rbb-Politikmagazin "Klartext"
exklusiv vorliegt.
Christoffers hatte Ende 2011 dem damaligen Solarunternehmen
"Odersun AG" drei Millionen Euro als Rettungsbeihilfe bewilligt.
Sechs Wochen nach Erhalt des Geldes hat das Unternehmen jedoch
Insolvenz angemeldet.
Der Landesrechnungshof kritisiert, dass der Wirtschaftsminister
die Entscheidung über die Auszahlung alleine getroffen und sich damit
über den Rat seiner Fachabteilung und der Investitionsbank des Landes
Brandenburg (ILB) hinweggesetzt hätte.
Christoffers räumte in "Klartext" ein, dass er seine Entscheidung
inzwischen als falsch betrachte. Jedoch liege seiner Meinung nach
kein Verstoß gegen die Landeshaushaltsordnung vor.
Der Landesrechnungshof kommt im Entwurf seines Prüfberichts zu dem
Schluss, dass Christoffers gegen den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit
verstoßen habe und dass man die Rettungshilfe nie hätte zahlen
dürfen. Nach Klartext-Recherchen wird zudem eine Landesbürgschaft in
Höhe von 10 Millionen Euro fällig.
Mehr dazu heute Abend in "Klartext" um 22.15 Uhr im rbb-Fernsehen.
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Datum: 20.11.2013 - 18:13 Uhr
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