BUND-Delegierte appellieren an Spitzen von CDU/CSU und SPD: Energiewende und biologische Vielfalt retten
(ots) - Bei ihrer Jahresversammlung im
hessischen Bad Hersfeld haben die Delegierten des Bund für Umwelt und
Naturschutz Deutschland (BUND) die Spitzen von Union und SPD
aufgefordert, den Koalitionsvertrag zugunsten von mehr Umwelt - und
Naturschutz zu verbessern. In seiner derzeitigen Form sichere der
Vertrag nicht die natürlichen Lebensgrundlagen sondern drohe sogar
zum Gegenteil zu führen, sagte der wiedergewählte BUND-Vorsitzende
Hubert Weiger. Die Energiewende werde blockiert statt engagiert
fortgeführt, in der Agrarpolitik gehe es keinen Schritt voran und
auch in der Verkehrspolitik drohten hoffnungsvolle Schritte zunichte
gemacht zu werden. In einem Appell an die Vorsitzenden von CDU/CSU
und SPD, Angela Merkel, Horst Seehofer und Sigmar Gabriel, forderten
die rund 130 Delegierten der Umweltorganisation unter anderem die
Steigerung des Anteils erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung
auf mindestens 45 Prozent bis 2020 und 75 Prozent bis 2030.
"Die bisherigen Verhandlungsergebnisse gefährden die Energiewende
und beim Klimaschutz vermissen wir jeglichen Ehrgeiz. Die künftigen
Koalitionäre müssen in der verbleibenden Zeit bis zur Unterzeichnung
des Koalitionsvertrages alles daran setzen, eine soziale und
ökologische Energiewende für Deutschland sicherzustellen", sagte
Weiger. Unter keinen Umständen dürften Kohlekraftwerke neue
Subventionen erhalten. Statt wie vorgesehen die Flugverkehrssteuer zu
streichen, müssten umweltschädliche Subventionen in Höhe von jährlich
51 Milliarden Euro abgebaut werden. Um den Umwelt- und Naturschutz
voranzubringen, seien zudem die Bürgerbeteiligung und damit auch die
Informationsrechte der Bürgerinnen und Bürger sowie das Klagerecht
der Verbände zu stärken.
Die BUND-Delegierten kritisierten, dass sich in der Agrarpolitik
eine Rolle rückwärts zulasten des Verbraucher- und Tierschutzes sowie
des Ökolandbaus ankündige. Merkel, Seehofer und Gabriel müssten
stattdessen sicherstellen, dass künftig Agrargelder aus Brüssel
zugunsten des ökologischen Hochwasserschutzes, des Ökolandbaus und
für Naturschutzmaßnahmen umgeschichtet würden. Der vorgesehene
Tierschutz könne nur dann Wirkung zeigen, wenn im Koalitionsvertrag
zusätzliche Maßnahmen zur Senkung des Antibiotikaeinsatzes, strengere
Regeln gegen Megaställe und die Überdüngung sowie das
Verbandsklagerecht für Tierschutzverbände verankert würden.
Die Delegierten bestätigten den bisherigen BUND-Vorsitzenden
Hubert Weiger und seinen Stellvertreter Klaus Brunsmeier jeweils mit
großen Mehrheiten in ihren Ämtern. Die bislang stellvertretende
Vorsitzende Ulrike Mehl gab aus eigenem Wunsch ihr Amt auf. Als neuer
stellvertretender Vorsitzender wurde das bisherige Vorstandsmitglied
Jörg Nitsch gewählt.
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) ist ein
unabhängiger und gemeinnütziger Verband mit rund 480000 Mitgliedern
und Unterstützern. Der BUND hat 16 Landesverbände, seine Mitglieder
sind in einem flächendeckenden Netz von ca. 2000 Kreis- und
Ortsgruppen organisiert. Der BUND ist Mitglied des internationalen
Netzwerks Friends of the Earth (FoE) und hat Partnerorganisationen in
rund 70 Ländern.
ACHTUNG: Hier finden Sie den ausführlichen Appell der
BUND-Delegiertenversammlung an die Spitzen von CDU/CSU und SPD:
www.bund.net/appell_union_spd
Porträtfotos des BUND-Vorstandes im Internet: Hubert Weiger,
BUND-Vorsitzender: www.bund.net/bundnet/presse/bild_und_ton/vorstand/
Klaus Brunsmeier und Jörg Nitsch, stellv. Vorsitzende: www.bund.net/b
undnet/presse/bild_und_ton/stellvertretende_vorsitzende/
Pressekontakt:
Almut Gaude, BUND-Pressereferentin, Mobil: 0163-6079090, E-Mail:
almut.gaude(at)bund.net, www.bund.net
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Datum: 24.11.2013 - 13:03 Uhr
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