Koalitionsvertrag bei Klima- und Umweltschutz voller Leerstellen. CDU/CSU und SPD steigen bei der Energiewende auf die Bremse
(ots) - "Was die Umweltthemen betrifft, bleibt dieses
Regierungsprogramm weit hinter den Möglichkeiten zurück. Der
Koalitionsvertrag ist nicht geeignet, den Schutz unserer
Lebensgrundlagen zu sichern. Nicht nur, dass der Ausbau der
erneuerbaren Energien deutlich gebremst werden soll, der Vertrag
enthält auch weder ein Klimaschutzgesetz noch ein Verbot des Anbaus
gentechnisch veränderter Pflanzen", kommentierte Hubert Weiger,
Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND)
den heute vorgestellten schwarz-roten Koalitionsvertrag. Im
Regierungsprogramm von Schwarz-Rot fehlten außerdem klare Regeln für
eine naturverträgliche Land- und Forstwirtschaft sowie Maßnahmen
gegen den viel zu hohen Flächenverbrauch in Deutschland.
"Schon im Wahlkampf wurde der Schutz von Umwelt und Natur
vernachlässigt. Der Koalitionsvertrag enttäuscht in diesem Bereich
ebenfalls vor allem durch Leerstellen. Wenn dies Grundlage für die
Arbeit der neuen Bundesregierung ist, dann braucht Deutschland in den
nächsten Jahren dringend eine stärkere öko-soziale
außerparlamentarische Bewegung. Sie muss die Energiewende, den
Klimaschutz und die erforderlichen Reformen in der Agrarpolitik noch
energischer als bisher gegen deren Gegner voranbringen. Damit nicht
Steuergelder in Milliardenhöhe für die Kohleindustrie und für
fragwürdige Verkehrsinvestitionen verschleudert werden, muss der
Protest zunehmen", sagte Weiger.
Besonders enttäuschend sei, dass die potentiellen Koalitionäre das
von vielen geforderte Klimaschutzgesetz nicht in ihr
Regierungsprogramm aufgenommen hätten und auch in der EU nicht für
mehr Klimaschutz eintreten wollten. Ohne ein Anheben der
Klimaschutzziele und ohne eine grundlegende Reform des
Emissionshandels fehlten die Anreize, verstärkt in erneuerbare
Energien, in mehr Energieeffizienz und in Maßnahmen zum Energiesparen
zu investieren. Eine gerechtere Kostenverteilung bei der Energiewende
sei ebenfalls nicht in Sicht.
"Mit diesem Koalitionsvertrag drohen vier Jahre große Koalition
für große Stromkonzerne", sagte Weiger. "Die fossilen Stromerzeuger
sollen ihre alten Kraftwerke problemlos weiter betreiben können. Ein
besonders gefährliches Signal ist auch das deutliche Abbremsen des
Ausbaus erneuerbarer Energien. In Süddeutschland droht der
Windenergieausbau komplett zum Erliegen zu kommen. Zur Senkung des
Energieverbrauchs hingegen fehlen konkrete Maßnahmen und
Kohlekraftwerken werden Subventionen in Aussicht gestellt. CDU, CSU
und SPD steigen bei der Energiewende leider voll auf die Bremse",
kritisierte der BUND-Vorsitzende.
Ein fatales Signal sei auch die geplante Einführung einer
Pkw-Vignette. Leider habe die CSU deren Einführung zu ihrem
Schwerpunkt gemacht anstatt auf den Schutz von Landwirtschaft und
Verbrauchern vor den Risiken der Gentechnik zu dringen. Eine
Pkw-Vignette lenke lediglich davon ab, dass nach wie vor zuviel Geld
in ein fragwürdiges Planungssystem fließe. "Jetzt ist eine intensive
Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an den Entscheidungen über die
Verkehrsinvestitionen gefragt. Mehr Geld im falschen Planungssystem
führt nur dazu, dass der Schutz der Natur und ökologische
Alternativen noch stärker unter die Räder kommen als bisher", warnte
Weiger.
"Wir stützen uns auf die Zusagen vieler Bundestagskandidaten, die
sich mit deutlichen Mehrheiten sowohl für die Beschleunigung der
Energiewende, für mehr Bürgerbeteiligung und gegen die
Massentierhaltung ausgesprochen haben", sagte Weiger. "An die Zusagen
der Abgeordneten, die sich für mehr Umwelt- und Naturschutz einsetzen
wollen, werden wir anknüpfen und vor allem die Rolle des Parlaments
und die des Bundesrates gegenüber der Regierung stärken", so der
BUND-Vorsitzende.
Hinweis: Im Internet lassen sich unter
http://www.bund.net/oekoabgeordnete die Aussagen einer großen Zahl
von Bundestagsabgeordneten zu den Themen Energiewende, Agrarpolitik
und Bürgerbeteiligung nach Wahlkreis, Wohnort und Namen
recherchieren.
Den schwarz-roten Koalitionsvertrag bekommen Sie auch beim BUND im
Internet unter: http://is.gd/koalitionsvertrag
Pressekontakt:
Rüdiger Rosenthal, BUND-Pressesprecher:
Tel. 030-27586-425, Fax: -440
E-Mail: presse(at)bund.net
Internet: www.bund.net
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Datum: 27.11.2013 - 12:22 Uhr
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