Koalitionsvertrag: Schwarz-Rot streicht Tierschutz-Verbandsklage
Koalitionsvertrag: Schwarz-Rot streicht Tierschutz-Verbandsklage
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Letzte Nacht wurde der Koalitionsvertrag von den Verhandlungsführern von CDU, CSU und SPD ausformuliert. Die Tierschutzansätze aus der Arbeitsgruppe Umwelt, Landwirtschaft und Verbraucherschutz wurden bestätigt, das Tierschutz-Verbandsklagerecht bedauerlicherweise gestrichen. Es bleibt ein Bekenntnis der Koalition zur Erforschung von Ersatzmethoden zum Tierversuch und den Willen, die Zentralstelle zur Erfassung und Bewertung von Ersatz- und Ergänzungsmethoden zum Tierversuch (ZEBET) zu stärken. Die Koalition verpflichtet sich zudem zur Verbesserung des Wildtierschutzes: gewerbliche Exotenbörsen sollen verboten, Wildfänge nicht mehr in die EU importiert werden dürfen. Auch die Lage der Tierheime wird zum Thema.
"Wir werden jetzt konstruktiv, aber entschlossen die Taten einfordern, die mit guten Worten in diesem Vertrag versprochen sind. Und wir werden umso entschlossener die kommenden vier Jahre Regierungszeit nutzen, um auf die Tierschutzprobleme hinzuweisen, die Schwarz-Rot nicht konkret genug oder gar nicht angesprochen hat. Es gibt viele offensichtliche, bisher ungelöste Probleme, bei denen der Leitsatz gilt: An Tierleid ist nicht nur der schuld, der es begeht, sondern auch der, der es zulässt. Daran wird sich Schwarz-Rot messen lassen", kommentiert Thomas Schröder, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes, und fügt an: "Seriösen Tierschutzorganisationen verweigert die Koalition das Recht für die Tiere vor Gericht die Stimme zu erheben. Das Ungleichgewicht zugunsten der Tiernutzer wird damit durch Schwarz-Rot verlängert. Auch wenn wir bei einzelne Punkten durchaus gute, erste Ansätze sehen, Tierschutzprobleme anzugehen, ist ein Koalitionsvertrag ohne eine Verbandsklage aus Sicht des Tierschutzes enttäuschend."
Positiv hervorzuheben ist: Die Koalition plant eine Initiative zur Unterstützung von Tierheimen und zur Stärkung des praktischen Tierschutzes zusammen mit Ländern und Kommunen: "Wir sind froh, dass CDU, CSU und SPD nun endlich schriftlich die Verantwortung als Bund für den praktischen Tierschutz anerkennen. Der Handlungsbedarf ist dringend, viele Tierheime sind an den Grenzen ihrer Möglichkeiten angekommen", so Schröder abschließend.
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Datum: 27.11.2013 - 16:51 Uhr
Sprache: Deutsch
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