GRÃœNE zum SPD-Gesetzentwurf zu erneuerbaren Energien: 'Die Richtung stimmt, aber die Schritte sind noch zu kurz'
GRÃœNE zum SPD-Gesetzentwurf zu erneuerbaren Energien: "Die Richtung stimmt, aber die Schritte sind noch zu kurz"
(pressrelations) - >"Mit dem heute vorgestellten Gesetzentwurf der SPD kann der Ausbau der erneuerbaren Energien zwar nach Vorne gebracht werden, übergreifende Antworten auf die Klimaschutzfrage finden sich jedoch nur unzureichend", urteilt die umweltpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Ursula Hammann, nach der SPD-Pressekonferenz.
"Die von der SPD eingeschlagene Richtung stimmt, aber die Schritte sind noch zu kurz." So bleibe die SPD im Bereich der energetischen Gebäudesanierung, beispielsweise in Bezug auf den Passivhausstandard, weit hinter den GRÜNEN Vorschlägen zurück und lasse die landesgesetzlichen Maßnahmen zur Verhinderung neuer Kohlekraftwerke wie den Block 6 am Standort Staudinger ungenutzt. "Ob dies der Kohlefraktion innerhalb der SPD geschuldet ist, werden wir in den Landtagsberatungen eruieren."
Hammann kündigte an, im Rahmen des GRÜNEN "ZukunftsEnergie- und Klimaschutzprogramms" im kommenden Herbst weitere Gesetzesinitiativen in den Landtag einzubringen, die sowohl die Landesplanung als auch den Verkehrsbereich zum Gegenstand haben werden.
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Datum: 29.06.2009 - 18:11 Uhr
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