Woidke lobt Koalitionsvertrag und vermisst Ost-Themen
(ots) - Brandenburgs Ministerpräsident Woidke hat den
Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD gegen Kritik verteidigt.
Der SPD-Landeschef sagte dem rbb-Inforadio am Freitag, man sei zu
guten Kompromissen gelangt, zum Beispiel in der Energiepolitik. Der
Ausbau von erneuerbaren Stromquellen bleibe wichtig, aber auch die
Bedeutung der Braunkohle sei durch den Ausstieg aus der Atomenergie
gewachsen.
"Energie muss rund um die Uhr zur Verfügung stehen - und sie muss
auch bezahlbar bleiben. Und da gab es in den letzten Jahren
Entwicklungen im Strompreisbereich, die doch vielen die Sorgenfalten
auf die Stirn getrieben haben. Da geht es um Familien, die sich bald
den Strom nicht mehr leisten können, aber auch um
Industrie-Arbeitsplätze in Deutschland. Das ist vielleicht die größte
Aufgabe, vor der die Große Koalition im Bund steht."
Auch beim Thema Renten zeigte sich Woidke zufrieden mit dem
Ergebnis der Verhandlungen. Da sei es auch in Ordnung, dass die
Mehrkosten dafür überwiegend aus den Beiträgen finanziert werden
statt aus Steuermitteln.
"Wir haben gesagt, wir wollen den Spitzensteuersatz erhöhen - das
war in den Verhandlungen nicht durchzusetzen. Der Kompromiss, der
jetzt auf dem Tisch liegt, ist aber eine ganz klare Verbesserung im
Bereich der Renten, vor allem im Osten. Die Anpassung der Ost-Renten
an das West-Niveau soll 2019 vollzogen werden. 30 Jahre nach
Mauerfall ist das mehr als überfällig."
Woidke kündigte an, er wolle die Stimme des Ostens in seiner
Partei sein. Dafür werde er seine Position im Parteivorstand nutzen.
" 'Den Osten' gibt es noch, es gibt die Menschen, die im Osten
wohnen, es gibt die Biographien mit ihren Einschnitten, die sie zu
verkraften hatten. Deshalb ist es angebracht, auch auf der obersten
Parteiebene diese Themen immer wieder anzusprechen."
Woidke erneuerte auch noch einmal seine Kritik an der
Parteiführung der SPD. Diese habe im Wahlkampf Fehler gemacht.
"Für uns war es ein Riesenfehler, dass wir die eigenen Ost-Themen
nicht thematisiert haben. Die standen auch im Wahlprogramm drin,
deshalb war es für uns noch unverständlicher. Ein Plakat 'Wir
brauchen mehr Kita-Plätze' zum Beispiel ist an vielen Plätzen in der
Bundesrepublik richtig aufgestellt, aber eben nicht in Teilen
Brandenburgs, weil wir da schon viele Kita-Plätze haben. Das sind
kleine Fehler, die sich zusammensummiert haben - und wir werden diese
Fehler nicht wiederholen."
Interview um 10.45 Uhr im Inforadio. Im Internet: www.inforadio.de
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Datum: 29.11.2013 - 09:34 Uhr
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