EU-Kommission: Bereit zu Verhandlungenüber South Stream-Pipeline
(ots) -
Im Europäischen Parlament fand gestern im Rahmen einer Konferenz
mit dem Titel "South Stream: The Evolution of a Pipeline", die von
Natural Gas Europe veranstaltet wurde, eine konstruktive Verhandlung
statt. Vertreter von Gazprom sowie der Europäischen Kommission
diskutierten über potenzielle Wege zu einer Anwendung der
EU-Gesetzgebung auf die South Stream-Pipeline.
Im Rahmen der Veranstaltung wurde erklärt, der Bedarf Europas an
Erdgas bis 2030 werde voraussichtlich um 25 % ansteigen, 80 % werde
importiert. Angesichts der rückläufigen Produktion in Europas und der
Unsicherheit hinsichtlich Regulierungs- und Umweltaspekten im
Zusammenhang mit der kommerziellen unkonventionellen Entwicklung
brauche Europa Versorgungssicherheit. In der zweistündigen Debatte
wurde über die Rolle der Pipeline bei der Wirtschaftsstimulation,
Versorgungssicherheit, der Diversifizierung der Energiequellen sowie
über ihre Schlüsselstellung für die Entwicklung einer starken
Partnerschaft zwischen den Energieunternehmen Europas diskutiert.
Der stellvertretende Vorsitzende des Verwaltungsausschusses und
Generaldirektor von Gazprom Export, Alexander Medwedew, betonte die
Bedeutung der Pipeline und erklärte: "South Stream ist ein
Vorzeigeprojekt, das unseren europäischen Partnern neue Gasreserven
aus Russland bieten und ihnen neben Direktinvestitionen,
Steuereinnahmen und der Schaffung neuer Arbeitsplätze auch Exporte in
Höhe von 63 Milliarden Kubikmeter Gas ermöglichen wird. Damit wird
ein neues Kapitel einer bewährten Zusammenarbeit geschrieben und den
Kunden auf verantwortungsvolle Weise zu Energiesicherheit verholfen.
South Stream wird ausserdem die Gasmärkte in der Region integrieren.
Dabei handelt es sich um ein paneuropäisches Projekt, das die
Menschen und die Volkswirtschaften verbinden und nicht trennen wird."
Die Europäische Kommission hat stets betont, dass die Bedingungen
des Dritten Energiepakets durchgesetzt würden. Dennoch betonte der
Direktor des Energiebinnenmarktes bei DG Energy, Klaus-Dieter
Borchardt, Ausnahmen zur Entflechtung der Verpflichtungen würden
nicht ausgeschlossen. South Stream werde in der EU nicht betrieben
werden, wenn es nicht, wie von allen Energieunternehmen erwartet, im
Einklang mit dem Energierecht der EU stünde. Er sei jedoch bereit,
über eine Reihe an Optionen zu diskutieren.
"Das wird keine einfache Aufgabe. Da sind viel gegenseitiges
Verständnis und möglicherweise einige neue Ideen gefordert, über die
noch diskutiert werden muss. Die Kommission ist bereit, sich dieser
Infrastruktur anzunehmen und zu ihrer Umsetzung beizutragen, aber wir
alle müssen eine Lösung finden, und die Kommission ist bereit, ihren
Beitrag dazu zu leisten."
Die Pipeline South Stream soll 2385 km lang werden und ist eine
Partnerschaft zwischen 9 Ländern, darunter Bulgarien, Serbien,
Ungarn, Italien und Russland. Das Projekt beruht auf der Grundlage
umfassender Vereinbarungen zwischen den Regierungen und den
Energiekonzernen. Russland ist Europas wichtigster Handelspartner im
Bereich Energie und hat in vielen europäischen Ländern stets eine
sichere, stabile Gasversorgung gewährleistet. Gazprom liefert mehr
als ein Viertel des Bedarfs für den europäischen Markt.
Der russische Vizeminister für Energie, Anatoli Janowski,
versicherte den Zuhörern, das strategische Ziel Russlands sei "ein
paneuropäischer Energieraum mit einer funktionierenden integrierten
Netzwerk-Infrastruktur und offenen, transparenten, effizienten und
wettbewerbsfähigen Märkten, so dass der notwendige Beitrag zur
Sicherung der Energiesicherheit geleistet werden kann und Russland
und die EU ihre Ziele für eine nachhaltige Entwicklung erreichen
können". Er fügte hinzu, die Verhandlungen zwischen der EU und
Russland würden zu einer Lösung für die Probleme führen, die durch
das Dritte Energiepaket entstanden seien. Letzteres war als Hindernis
für den Beginn des Baus betrachtet worden.
Trotz einiger Bedenken seitens der EU hat eine von dem britischen
Marktforschungsunternehmen World Thinks durchgeführte, unabhängige
Untersuchung, die auf der Konferenz präsentiert wurde, ergeben, dass
59 % der Bewohner der Teilnehmerländer South Stream unterstützen und
etwa 58 % glauben, dass die Vorteile überwiegen. Dies deutet auf eher
positive Aussichten für das Gesamtprojekt hin. Die Untersuchung ergab
weiterhin, dass die wichtigsten Akteure, darunter Wissenschaftler,
Politiker, politische Entscheidungsträger und Führungskräfte aus der
Wirtschaft der Meinung sind, South Stream werde die Versorgung
diversifizieren und die Sicherheit verbessern. Ausserdem wurde in der
Umfrage deutlich, dass es eine klare Unterstützung für South Stream
und auch für Erdgas gibt. Gegenüber Kohle, Öl und Atomkraft besteht
für Erdgas eine breitere Zustimmung unter der Bevölkerung der
betroffenen Länder.
Eine Reihe unabhängiger Experten wies im Hinblick auf die
Konferenz darauf hin, dass viel mehr getan werden müsse, um eine
Öffnung des Dialogs zwischen Russland und der EU zu erreichen. Der
Leiter des LLM-Programms an der City Law School, Professor Alan
Riley, betonte, es gebe diverse mögliche Resolutionen für Russland
und Europa. Die derzeitigen Energievorgaben der Länder seien jedoch
nicht funktionsfähig.
Professor Riley erklärte: "Die Europapolitik macht die falschen
Schritte in Richtung einer Diversifizierung der Energieversorgung und
der Energiesicherheit. Länder wie Deutschland verbrennen mehr Kohle,
anstatt zu versuchen, ihre Nutzung zu reduzieren und den Weg für
Erdgas und vielleicht erneuerbare Energien auf ganzer Linie
freizumachen." Russland müsse sich aktiv an der Energiedebatte in
Brüssel beteiligen, damit zu einer geeigneten Lösung für beide Seiten
gefunden werden könne, sagte er weiter.
Zorana Mihajlovic, Serbiens Ministerin für Energie, Entwicklung
und Umweltschutz betonte die Vorteile von South Stream für das eigene
Land und erklärte auf der Konferenz: "South Stream hat für Serbien
grosse wirtschaftliche und geostrategische Bedeutung. Das Projekt
beweist, dass Serbien immer noch eine wichtige Rolle als Brücke
zwischen Europa und Russland spielt."
Erdgas spiele sowohl für Serbien als auch für die EU eine wichtige
Rolle im Energiemix, erklärte sie und fügte hinzu, in Zeiten der
Sparmassnahmen in Europa böten die wirtschaftlichen Investitionen,
die für die Entwicklung von South Stream erforderlich sind, dem Teil
des Kontinents, der nach konjunkturellem Aufschwung strebt,
"erhebliche Vorteile".
Die Konferenz in Brüssel war die letzte einer Konferenzreihe, die
im Laufe des Jahres 2013 unter den Teilnehmerländern im Rahmen der
Bemühungen stattfand, mehr Transparenz rund um die Pipeline zu
schaffen und einer Reihe von Experten und Branchenexperten ein Forum
zu bieten, sich zu der Debatte zu äussern. Ausserdem waren auf der
gestrigen Konferenz auch alle Direktoren der
South-Stream-Gemeinschaftsunternehmen in den einzelnen Ländern als
Redner anwesend, darunter Oleg Aksyutin, CEO von South Stream
Transport und Mitglied des Gazprom-Verwaltungsausschusses, Alexander
Syryomatin, stellvertretender Leiter für Projektmanagement bei
Gazprom, Franc Cimmerman von Plinovodi und Zorana Mihajlovic,
serbische Ministerin für Energie und Entwicklung.
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Datum: 06.12.2013 - 00:41 Uhr
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