KAUCH: Verantwortungsloser Populismus der Union bei CO2-Abscheidung bei Kraftwerken
KAUCH: Verantwortungsloser Populismus der Union bei CO2-Abscheidung bei Kraftwerken
(pressrelations) - >BERLIN. Zur heutigen Beratung des gescheiterten CCS-Gesetzes der Koalition und des vom Abgeordneten Horst Meierhofer erarbeiteten FDP-Antrages für ein Gesetz zur CO2-Abscheidung im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages erklärt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Michael KAUCH:
Was wollen CDU und CSU eigentlich in der Klima- und Energiepolitik? Das Schauspiel im Umweltausschuss war bemerkenswert: Die CDU/CSU hielt ein flammendes Plädoyer für die CO2-Abscheidung bei Kraftwerken (CCS) und hat gleichzeitig das Gesetz für ihren rechtlichen Rahmen kaputt gemacht. Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass - zumindest nicht vor der Wahl.
Das ist feiger, verantwortungsloser Populismus. Er gefährdet langfristig einen klimafreundlichen Energiemix. Und er schwächt die deutsche Verhandlungssituation für die UN-Klimaverhandlungen in Kopenhagen. Denn der Rest der Welt versteht die deutsche CCS-Diskussion nicht. Ohne CCS werden wir die globalen Klimaschutz-Ziele nicht erreichen.
Die FDP hatte bereits frühzeitig im Bundestag beantragt, eine Informationskampagne zur CCS-Technologie durchzuführen. Das hatte die Koalition seinerseits abgelehnt. Da ist es kein Wunder, dass in den Regionen, in denen die Einlagerung des Gases in die Erde stattfinden kann, Ängste und Sorgen in der Bevölkerung entstehen.
Die Aufklärung über die Chancen und den Ausschluss von Risiken muss jetzt zügig nachgeholt werden. Außerdem muss der Gesetzentwurf auf den Prüfstand.
Es kann bei einer gesamtstaatlichen Aufgabe nicht sein, dass der Bund die langfristige Haftung der Lagersicherheit auf die Länder ablädt. Denn das provoziert naturgemäß Widerstand in den norddeutschen Bundesländern.
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Datum: 01.07.2009 - 15:41 Uhr
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