EU-Beihilfeverfahren zum EEG / Papierindustrie: Industriestandort Deutschland nicht gefährden
(ots) - "Die EU-Kommission muss sich der
wirtschaftspolitischen Tragweite ihrer Entscheidungen bewusst sein."
Das hat der Hauptgeschäftsführer des Verbandes Deutscher
Papierfabriken (VDP), Klaus Windhagen, anlässlich der heute
bekanntgegebenen Eröffnung eines Beihilfeverfahrens gegen das
deutsche Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) gefordert. Wenn die
Kommission dabei die Besondere Ausgleichsregelung für
energieintensive und im internationalen Wettbewerb stehende Branchen
in Frage stelle, gefährde sie massiv den Industriestandort
Deutschland, sagte Windhagen.
Die Ausgleichsregelung sei keine unzulässige Beihilfe, sondern
gleiche lediglich den massiven Wettbewerbsnachteil aus, der sich aus
der rein nationalen Belastung des EEG ergebe. Nur so seien
energieintensive Branchen wie die Papierindustrie in der Lage,
wettbewerbsfähig am Standort Deutschland zu produzieren. Falle die
Ausgleichregelung in Deutschland, bedeute das für viele Unternehmen
im internationalen Wettbewerb das Aus. Vor allem kleine und
mittelständische Unternehmen mit dem einzigen Produktionsstandort in
Deutschland hätten keine Alternative, sagte Windhagen. Er zeigte sich
jedoch zuversichtlich, dass diese Problematik von der EU-Kommission
gesehen werde.
Wichtig ist nach Windhagens Worten, dass die Kommission das
Verfahren schnell abschließt, um den Unternehmen Rechtssicherheit zu
geben. Allein die Einleitung des Verfahrens führe dazu, dass wichtige
Investitionen zurückgehalten würden. Es sei übrigens auch Aufgabe der
neuen Bundesregierung, der Kommission die Bedeutung ihrer
Entscheidung für tausende von Arbeitsplätzen in Deutschland deutlich
zu machen.
Pressekontakt:
Gregor Andreas Geiger
Bereichsleiter Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
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Verband Deutscher Papierfabriken e.V.
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Datum: 18.12.2013 - 12:39 Uhr
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