EU-Beihilfeverfahren zum EEG: Energieintensive Branchen sehen keine unzulässige Beihilfe und fordern Rechtssicherheit / EEG-Entlastungen gleichen Nachteile im Wettbewerb aus
(ots) - Die Energieintensiven Industrien in Deutschland
(EID) haben sich nach Eröffnung des EEG-Beihilfeverfahrens durch die
EU-Kommission zuversichtlich gezeigt, dass die Besondere
Ausgleichsregelung Bestand haben wird. EID-Sprecher Utz Tillmann
sagte, die Entlastungen seien volkswirtschaftlich lebensnotwendig für
Deutschland und stellten aus Sicht der Branchen juristisch keine
Beihilfe dar. Tillmann, Hauptgeschäftsführer des Verbandes der
Chemischen Industrie (VCI), sagte: "Anders als die Kommission sehen
wir in der Entlastung für sehr energieintensive Unternehmen beim EEG
keine Wettbewerbsverzerrung. Die Regelung gleicht im Gegenteil nur
die massiven Wettbewerbsnachteile aus, die eine volle EEG-Belastung
nach sich ziehen würde. Wir sind uns mit der Bundesregierung einig,
dass die Besondere Ausgleichsregelung weiter notwendig und angemessen
ist und sie der beihilferechtlichen Prüfung Stand halten wird." Dies
werden die energieintensiven Industrien im Laufe des Prüfverfahrens
gegenüber Brüssel deutlich machen, ergänzte Tillmann.
EID-Sprecher Hans Jürgen Kerkhoff, Präsident der
Wirtschaftsvereinigung Stahl, warnte vor negativen Auswirkungen auf
das Investitionsklima: "Wir fordern von der EU, dass sie so schnell
wie möglich Rechtssicherheit schafft. Sonst droht ein Rückgang bei
notwendigen Investitionen. Deutschland muss nun eng mit der EU
zusammenarbeiten, damit wir Wettbewerbsnachteile und den drohenden
Verlust von zehntausenden Arbeitsplätzen in den deutschen
energieintensiven Betrieben verhindern können."
Die Energieintensiven Industrien in Deutschland (EID) beschäftigen
rund 830.000 Mitarbeiter - oder 14 Prozent der Beschäftigten des
Verarbeitenden Gewerbes. Jeder Arbeitsplatz in der energieintensiven
Grundstoffproduktion sichert etwa zwei Arbeitsplätze in anderen
Industriezweigen und im Dienstleistungssektor.
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