Wettbewerbsverfahren gegen Deutschland eingeleitet
(ots) - Als Teil einer umfangreicheren Strategie wertet
Bernd Lucke, Sprecher der Alternative für Deutschland, den Entschluss
des EU-Wettbewerbskommissars Joaquin Almunia, wegen der
Ökostrom-Rabatte für deutsche Unternehmen ein Untersuchungsverfahren
gegen Deutschland einzuleiten. "Letztlich geht es darum, die
Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu schwächen, um die
wirtschaftliche Situation der übrigen EU-Staaten zu verbessern."
In dieses Muster fiele beispielsweise auch die massive Kritik an
den deutschen Leistungsbilanzüberschüssen, ohne dass dabei
berücksichtigt würde, dass diese mit einem enormen Kapitalabfluss aus
Deutschland erkauft werden. Auch die jüngste Attacke des Luxemburger
Außenministers Jean Asselborn auf die Bundesrepublik ordnet Lucke
hier ein. Diese Haltung zeuge jedoch von ökonomischer Blindheit, so
Lucke. Den wirtschaftlich Starken zu schwächen, nutze keinesfalls dem
wirtschaftlich Schwachen - das Gegenteil ist der Fall.
Der AfD-Sprecher betonte allerdings auch, dass das EEG insgesamt
dringend reformbedürftig sei. Schon die zugrunde liegende Idee,
Energie teuer, um Arbeit billig zu machen, sei schlicht ideologisch
motivierter Unfug gewesen. Ohne eine vernünftige Reform, die das EEG
wieder auf marktwirtschaftliche Füße stelle, werden am Ende einmal
mehr die Bürger die Zeche begleichen, konstatiert Lucke abschließend:
"Entweder werden sie für Strom immer höhere Preise zahlen müssen oder
aber sie bezahlen die Energiewende mit Arbeitsplatzverlusten und
steigenden Preisen für energieintensive Güter, wenn der
Ökostromrabatt fällt."
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Alternative für Deutschland
Dagmar Metzger
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Datum: 18.12.2013 - 14:30 Uhr
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