Grüne kritisieren zusätzliche Verbraucherbelastung durch neue Gaskraftwerke in Bayern
Sicherheitspuffer für Stromnetz belastet
Verbraucher / Bundesregierung: Anschluss neuer Anlagen ans Gasnetz
kann dreistelligen Millionenbetrag kosten
Berlin, 13. September 2017 - Den Stromkunden drohen
millionenschwere Belastungen durch den geplanten Sicherheitspuffer
aus neuen Gaskraftwerken in Bayern. "Als Dank dafür, dass die CSU in
Bayern den Netzausbau jahrelang verhindert und den Windenergie-Ausbau
komplett ausgebremst hat, gibt es für Horst Seehofer gratis ein paar
Gaskraftwerke", sagte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer der
Online-Ausgabe des Wirtschaftsmagazins ''Capital''. Die Leidtragenden
seien alle Stromverbraucher, die über die Netzentgelte "Hartz IV für
neue Gaskraftwerke in Bayern" bezahlen müssten.
Hintergrund ist eine Neuregelung im Energie-Recht, die vorsieht,
dass die Netzbetreiber einen Si-cherheitspuffer an
Kraftwerkskapazitäten in Bayern ausschreiben. Die Reserve soll die
Ver-sorgungssicherheit gewährleisten, wenn im Winter 2021/2022 die
letzten Atomkraftwerke im Süden abgeschaltet werden. Ursprünglich
sollten dann neue Stromtrassen in Betrieb gehen, die Windstrom aus
dem Norden in die Verbrauchszentren im Süden transportieren. Beim
Netzausbau kommt es allerdings zu Verzögerungen, auch weil CSU-Chef
Seehofer den Bau der Trassen lange blockiert hatte.
Auf eine Anfrage der Grünen, welche Kosten auf die Stromkunden
durch die sogenannten "besonderen netztechnischen Betriebsmittel"
zukommen, lehnte die Bundesregierung eine Ver-öffentlichung von
Prognosen oder Schätzungen ab. Dadurch würde das
Ausschreibungsverfahren beeinträchtigt, weil es Signale an Investoren
sende, "welche Ausgabenhöhe von der beschaffen¬den Stelle jedenfalls
sicher akzeptiert würde", heißt es in der Antwort, die ''Capital''
vorliegt. Aller¬dings geht das Wirtschaftsministerium davon aus, dass
allein der Anschluss neuer Gaskraftwerke ans Gasnetz je nach Standort
im teuersten Fall "niedrige dreistellige Millionenbeträge" kosten
kann.
Insgesamt werden nach Berechnungen der Bundesnetzagentur nach dem
Atomausstieg zusätzliche 1.200 Megawatt gesicherte Kraftwerksleistung
im Süden benötigt. Bayerns Ministerpräsident Seehofer und die CSU
drängen schon seit Längerem darauf, dass im Freistaat neue
Gaskraftwerke gebaut werden. Bei den aktuellen Strompreisen und
Brennstoffkosten sind Gaskraftwerke aller¬dings unwirtschaftlich und
Neubauprojekte für den freien Markt nicht in Sicht. Die von den
Netz¬betreibern vergüteten Reserve-Anlagen könnten dagegen für
Investoren attraktiv sein.
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