"Entscheidend ist, was fehlt" - im Energie-, Verkehrs- und Agrarsektor. Erste BUND-Bewertung des "Aktionsprogramms Klimaschutz 2020"
(ots) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland
(BUND) hat in einer ersten Bewertung des Entwurfs zum
"Aktionsprogramms Klimaschutz 2020" dessen Fehlstellen bemängelt.
"Entscheidend ist was fehlt - im Energie-, Verkehrs- und Agrarsektor.
Vor allem, was beim Thema Kohleverstromung noch kommt", sagte die
BUND-Klimaexpertin Antje von Broock.
"Um das nationale Klimaschutzziel von minus 40 Prozent
Kohlendioxid bis 2020 auch tatsächlich zu erreichen, muss der
deutsche Energiemix viel weniger Kohlestrom enthalten als derzeit.
Energieminister Gabriel und Umweltministerin Hendricks müssen sich
jetzt einigen. Am schrittweisen Ausstieg aus der Kohleverstromung
führt kein Weg vorbei", sagte von Broock. In den kommenden Wochen
entscheide sich, ob Deutschland beim Klimaschutz scheitere oder ob
die Merkel-Regierung handlungsfähig sei.
Auffällig seien auch weitere Fehlstellen im Entwurf des
Aktionsprogramms. Neben fehlenden Aussagen zum Kohlesektor gehörten
dazu die erforderliche Abschaffung klimaschädlicher Subventionen wie
bei der Diesel-Besteuerung, der Mehrwertsteuerbefreiung
internationaler Flüge sowie des Dienstwagenprivilegs.
"Deutschland steht vor einer Richtungsentscheidung: Entweder
leisten alle Bereiche mehr für den Klimaschutz oder wir werden das
eigene Klimaschutzziel nicht erreichen und so international gänzlich
unglaubwürdig. Die Gegner von mehr Klimaschutz aus konservativen
Industrieverbänden und den Vorständen der Kohleindustrie dürfen sich
mit ihrer Blockadepolitik nicht durchsetzen. Wir brauchen kein
verwässertes Klima-Aktionsprogramm. Das würde die Position von
Umweltministerin Hendricks im Vorfeld der Weltklimakonferenz in Peru
schwächen und Kanzlerin Merkels Glaubwürdigkeit in Sachen Klimaschutz
schwer schaden", sagte von Broock.
Den Entwurf des "Aktionsprogramms Klimaschutz 2020" aus dem
Bundesumweltministerium finden Sie im Internet hier:
bund.net/pdf/aktionsprogramm_klimaschutz
Pressekontakt:
Daniela Setton, BUND-Energieexpertin:
Tel. 030-27586-433 bzw.
Rüdiger Rosenthal, BUND-Pressesprecher:
Tel. 030-27586-425, Fax: -440
E-Mail: presse(at)bund.net
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Datum: 12.11.2014 - 14:29 Uhr
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