Gemeinsame Erklärung zum Klimaschutz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Socialistisk Folkeparti Dänemark
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Klimaschutz braucht Klimagerechtigkeit ? jetzt handeln statt reden
Der Klimawandel schreitet schneller voran als dies noch vor wenigen Jahren abzusehen war und die Folgen der Erderwärmung sind vielerorts bereits seit Jahren spürbar. Bei den internationalen Klimaverhandlungen geht es um nicht weniger als um die Zukunft des menschlichen Lebens auf dem Planeten. Kopenhagen ist eine einmalige Chance für die Menschheit, die genutzt werden muss. Der Klimawandel schädigt ganz überwiegend Menschen und Länder, die zu den wirtschaftlich ärmsten gehören und die wenig bis überhaupt nichts zur Klimaveränderung beitragen.
Klimagerechtigkeit herzustellen wird daher ein entscheidender Baustein eines weltweit getragenen Klimaschutzes sein. Uns geht es in Kopenhagen also vor allem auch um die Frage der globalen Gerechtigkeit und der internationalen Krisenprävention.
Die Verpflichtungen im Rahmen eines internationalen Abkommens dürfen nicht in erster Linie als Belastung verstanden werden. Nichtstun würde uns teurer zu stehen kommen. Für die notwendige ökologische Modernisierung der Wirtschaft kann ein neues Klimaabkommen den internationalen Rahmen setzen.
Keine Luftbuchungen ? echte Reduktion von Treibhausgasen
In Kopenhagen muss ein verbindliches Abkommen beschlossen werden, mit verbindlichen Obergrenzen für Treibhausgase für alle Staaten mit relevanten absoluten oder relativen Emissionen.
Politische Absichtserklärungen reichen nicht aus. Die vereinbarten Reduktionsziele müssen im Einklang mit dem Zwei-Grad-Ziel stehen. Das bedeutet, dass die weltweiten Emissionen bis 2015 ihren Höhepunkt erreicht haben müssen. Danach ist eine starke Abnahme der Emissionen notwendig, um bis 2050 eine weltweite Reduzierung von 80 Prozent der Klimagase im Vergleich zu 1990 zu erreichen. Für die Industrienationen bedeutet das eine Verringerung um mindestens 90 Prozent.
Wir erwarten, dass sich die Industrienationen zu mittelfristigen Treibhausgasemissionsminderungen verpflichten, die sich im oberen Bereich des Korridors befinden, den das IPCC vorgibt (25- 40 Prozent bis 2020).
Die Verantwortung der Vergangenheit berücksichtigen ? Lasten gerecht verteilen
Wir wollen das Recht auf Entwicklung wahren. Es ist unabdingbar, dass die reicheren Länder Entwicklungs- und Schwellenländer massiv dabei unterstützen, ihre Emissionen verbindlich zu begrenzen und 15-30 Prozent unter dem "Business-as-usual"-Pfad bleiben. Es ist ein Gebot der Vernunft und der internationalen Gerechtigkeit, dass die Kosten für
Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen sowie zur Rettung der Wälder in Entwicklungsländern (ca. 110 Mrd. Euro pro Jahr) nach einem Schlüssel verteilt werden, der Emissionen der Vergangenheit und Gegenwart und die ökonomischen Möglichkeiten eines Landes berücksichtigt (Greenhousegas Development Rights).
Zur Finanzierung von Minderungs- und Anpassungsmaßnahmen sollen sich die Industriestaaten zu verbindlichen Zahlungen aus den Erlösen des Emissionshandels verpflichten. Es dürfen keine Technologien mehr gefördert werden, die mit zusätzlichen Gefahren für Mensch und Umwelt sowie mit zusätzlichen Emissionen verbunden sind. Atomenergie, neue Kohlekraftwerke oder die Gewinnung fossiler Rohstoffe müssen von internationaler Klimafinanzierung ausgeschlossen sein.
Zur Verhinderung des globalen Klimakollapses muss in Kopenhagen ein zusätzliches Finanzierungsinstrument für voraussagbare, zusätzliche und angemessene Mittel zum Schutz der Tropenwälder und zur Kompensation vermiedener Entwaldung (REDD) auf den Weg gebracht werden. Der Tropenwaldschutz darf dabei auf keinen Fall direkt in den Emissionshandel einbezogen werden.
PRESSEDIENST BUENDNIS 90/DIE GRUENEN
Bundesvorstand Dr. Jens Althoff,
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Datum: 11.12.2009 - 18:07 Uhr
Sprache: Deutsch
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