Windkraft: FREIE WÄHLER in Bayern wollen 10H-Regel abschaffen
(ots) - Die Energiewende in Deutschland kann nur mit einem
weiteren Ausbau der Windenergie gelingen, doch mit der unseligen
10H-Regel der bayerischen Staatsregierung ist das Aus der Windkraft
vorprogrammiert. Die FREIEN WÄHLER fordern daher heute in der Sitzung
des bayerischen Landtags, die 10H-Regel unverzüglich abzuschaffen und
sich auf Bundesebene zugunsten fester Ausschreibungsquoten für
Windenergieanlagen in Süddeutschland einzusetzen.
Der energiepolitische Fraktionssprecher Thorsten Glauber warnt:
"Der jetzigen Gesetzeslage zufolge muss der Abstand eines Windrads
von Wohnungen mindestens zehn Mal so weit sein wie die Anlage hoch
ist. Bei den heute üblicherweise 200 Meter hohen Windrädern wären das
zwei Kilometer. So verhindert die Staatsregierung quasi durch die
Hintertür den sukzessiven Ausbau der Windenergie, weil schlicht keine
neuen Anlagen geplant werden." Der Neubau von Windanlagen gehe seit
der Einführung der Regelung im Jahr 2014 kontinuierlich zurück; es
gebe derzeit keine neuen Baugenehmigungen, kritisiert Glauber. "Die
Regelung steht dem vorgeblichen Ziel der Staatsregierung, den Ausbau
erneuerbarer Energien zu fördern, diametral entgegen. Das Thema
Windenergie in Bayern hat sich damit faktisch erledigt."
Die Verhinderungstaktik der Staatsregierung sei nicht akzeptabel.
Wenn die Mindestabstände nicht verringert und die avisierten
Ausbauziele nicht endlich eingehalten würden, werde der Windkraft
ganz schnell die Luft ausgehen, so Glauber weiter. "Deshalb wollen
wir ein festes Ausschreibungskontingent für den Windkraftzubau in
Bayern durchsetzen."
Hinweis: Den erwähnten Dringlichkeitsantrag der FREIE WÄHLER
Landtagsfraktion können Sie hier abrufen: https://is.gd/nj7QPx
Pressekontakt:
Der Pressesprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion
im Bayerischen Landtag
Dirk Oberjasper, Maximilianeum, 81627 München
Tel. 089 / 4126 - 2941, dirk.oberjasper(at)fw-landtag.de
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Datum: 25.10.2017 - 15:14 Uhr
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