Dr. Ralf Stegner: Drumrum schnacken statt anpacken
(ots) - Zu den Verzögerungen bei der Planfeststellung des
Fehmarnbelttunnels und dem SPD-Dringlichkeitsantrag erklärt der
Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Ralf Stegner:
Die aktuellen Zeitvorgaben stammen noch von Reinhard Meyer und der
Küstenkoalition und wurden von CDU und FDP damals scharf kritisiert.
Ähnlich wie bei der Windenergie haben CDU und FDP auch beim
Fehmarnbelttunnel mit falschen Versprechen Wahlkampf gemacht. Und
das, obwohl sie wissen konnten, dass die rechtlichen
Rahmenbedingungen keinen schnelleren Zeitplan zulassen. Dieses Muster
kennen wir ja schon vom Thema Windenergie, wo sie den Menschen auch
suggeriert haben, dass alles ganz anders ginge, als von der
Küstenkoalition beschlossen. Im Endeffekt kosten uns diese ganzen
nicht haltbaren Versprechen, die die schwarze Ampel macht, jetzt aber
wertvolle Zeit. Das ist drumrum schnacken statt anpacken. Man muss
kein Prophet sein, um vorhersagen zu können, dass das gleiche
Schauspiel auch für den von Daniel Günther versprochenen
5-Jahres-Plan zur Fertigstellung der A20 aufgeführt werden wird.
Schleswig-Holsteins Ankündigungsminister Bernd Buchholz versucht
aus jeder Mücke einen PR-Elefanten zu machen und stellt sich wegen
jeder Kleinigkeit vor die Kamera. Die Verzögerungen beim
Fehmarnbelttunnel wollte er aber kurz vor Ostern unter den Teppich
kehren. Mit unserem Dringlichkeitsantrag und der Landtagsdebatte
bringen wir die Sache aufs Tapet!
Pressekontakt:
Pressesprecher: Heimo Zwischenberger (h.zwischenberger(at)spd.ltsh.de)
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Datum: 22.03.2018 - 15:18 Uhr
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