Kommission unvollständig ohne Energieintensive Industrien
(ots) - In der Kommission zur Kohleverstromung wird kein 
Vertreter der Energieintensiven Industrien in Deutschland (EID) 
zugelassen, obwohl sie Großabnehmer der Energiewirtschaft sind. Die 
Nichteisen(NE)-Metallindustrie warnt vor einem Vertrag zu Lasten 
Dritter.
   Die Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" soll 
den Ausstieg aus der Kohleverstromung regeln, um die ambitionierten 
deutschen Klimaziele zu erfüllen und gleichzeitig den betroffenen 
Regionen eine Perspektive nach der Kohle zu eröffnen. Akteure aus 
Politik, Wirtschaft, Umweltverbänden, Gewerkschaften sowie betroffene
Länder und Regionen sollen dazu über Maßnahmen beraten. Als 
wesentlicher Energieverbraucher hätten auch die EID mit einer eigenen
Stimme bei den Verhandlungen vertreten sein müssen. "Es ist mit 
keinem Argument zu rechtfertigen, dass kein Vertreter der 
energieintensiven Verbraucher mit am Tisch sitzt", kritisiert 
Franziska Erdle, Hauptgeschäftsführerin der Wirtschaftsvereinigung 
Metalle (WVMetalle). "Ohne eine Verständigung mit den 
Energieintensiven Industrien stellen die Ergebnisse der Kommission 
keinen gesellschaftlichen Konsens dar", so Erdle weiter. Die 
NE-Metallindustrie ist besonders stromintensiv und bereits von 
geringen Strompreiserhöhungen stark betroffen.
   Bis zu 16 Milliarden Kilowattstunden Strom setzt die 
NE-Metallbranche jährlich um. Auch die Baustoff-, Glas-, Papier-, 
Stahl- und die chemische Industrie sind von den Maßnahmen der 
Kommission direkt betroffen. Alle sechs Industrien zusammen kommen 
auf einen Stromverbrauch von 116 Milliarden Kilowattstunden und 
beschäftigen über 880 000 Arbeitnehmer. Franziska Erdle macht 
deutlich, warum die Position der Industrie relevant ist: "Die 
Energieintensiven Industrien sind die Hauptabnehmer des von der 
Energiewirtschaft produzierten Stroms. Daher tragen wir die Kosten 
der Beendigung der Kohleverstromung." Es drohe ein Vertrag zu Lasten 
Dritter und ein erhöhtes Carbon-Leakage-Risiko. Dies gilt es unter 
allen Umständen zu verhindern, damit die Wettbewerbsfähigkeit des 
Wirtschaftsstandorts Deutschland nicht aufs Spiel gesetzt wird.
   Bevor über einen Ausstieg aus der Kohleverstromung gesprochen 
wird, ist eine umfassende und verlässliche Folgenabschätzung 
unabdingbar. Sie muss die Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit 
und Stromkosten sowie auf das Klima und die globale CO2-Einsparung 
vorab untersuchen. Außerdem muss bei der Ausstiegsplanung 
gewährleistet sein, dass die Strompreise in Deutschland 
wettbewerbsfähig bleiben. Dies muss ein kontinuierliches Impact 
Assessment sicherstellen. "Die drohende Mehrbelastung beim Strompreis
muss verhindert werden", so Erdle weiter. "Das Signal, dass nun von 
der Politik ausgeht, ist für die Energieintensive Industrie 
enttäuschend."
   Derzeit sind in Deutschland Kohlekraftwerke die preissetzenden 
Stromlieferanten mit einem Börsenpreis von ca. 3,5 Cent je 
Kilowattstunde. Bei einem Ausstieg aus der Kohleverstromung würden 
Gaskraftwerke den Preis bestimmen. Nach Schätzung der WVMetalle würde
dies den Strom an der Börse um mindestens 25 Prozent verteuern. Dies 
brächte für die deutsche NE-Metallindustrie eine zusätzliche - rein 
nationale - Mehrbelastung von jährlich 160 Millionen Euro mit sich, 
die die Wettbewerbsfähigkeit aushebelt. Denn ein Anstieg des 
Strompreises schlägt direkt auf die Energieintensiven Industrien 
durch: Die bisherigen Entlastungsregelungen schützen nicht vor 
Preissteigerungen an der Börse bedingt durch die Energiewende.
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Teresa Schad
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Datum: 06.06.2018 - 11:12 Uhr
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