Atommuell-Endlager: Das Misstrauen bleibt
Atommuell-Endlager: Das Misstrauen bleibt
(pressrelations) - Zu aktuellen Berichten ueber Regierungsplaene zu Atommuell-Endlagern erklaert die Obfrau der SPD-Bundestagsfraktion im 1. Untersuchungsausschuss "Gorleben" Ute Vogt:
"Laufzeitverlaengerung", "Geheimabsprachen", "100 Milliarden-Euro-Deal" und "Zwangsenteignungen". Das sind die Vokabeln der schwarz-gelben Atompolitik. Und nun ein neuer Begriff: "Endlager-Privatisierung". Die Regierung dementierte erst, nachdem die Plaene veroeffentlicht wurden. Das ist ein weiterer Misstrauens-Beweis fuer die Merkel-Regierung.
Jedes Mal, wenn man denkt, der Gipfel der Unverschaemtheit sei erreicht, legt Schwarz-Gelb nach. Private Firmen sollten die sichere Einlagerung eines Stoffes garantieren, der ueber eine Million Jahre hochradioaktive Strahlung abgibt. Wenn es nach Umweltminister Roettgen ginge, wuerde die Atomlobby selbst ueber die Eignung eines Endlagers entscheiden. Das ist Lobby-Selbstkontrolle.
Vor nicht einmal einer Woche sprach der CDU-Obmann im Untersuchungsausschuss vor Ort in Gorleben von "mehr Transparenz" beim Endlager-Auswahlverfahren. Das ist der blanke Hohn. Schicke Interviews fuer die Galerie, in Wahrheit verkauft sich die Bundesregierung jedoch an die Atomwirtschaft. Auch wenn Roettgens Privatisierungsplaene angeblich nicht umgesetzt werden
sollen: Das Misstrauen der Menschen gegen Merkels Atomlobby-Politik bleibt.
Jetzt droht ein neues Problem: Angeblich kann auch das Atommuell Endlager Schacht Konrad statt 2015 erst 2019 in Betrieb genommen werden. Die Merkel-Regierung hat ueberhaupt kein Konzept fuer ihre abenteuerliche Atompolitik. Schwarz-gelb will zurueck in den Atomstaat, sie produziert bis zum Jahre 2050 noch 21.000 Tonnen Atommuell und weiss ueberhaupt nicht wohin damit. Diese Bundesregierung ist nicht nur dilettantisch sie ist gefaehrlich.
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Datum: 23.09.2010 - 14:16 Uhr
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