Gorleben als Endlagerstandort aufgeben
Gorleben als Endlagerstandort aufgeben
(pressrelations) -
Zum potenziellen Endlagerstandort Gorleben erklärt die Sprecherin der Arbeitsgruppe Untersuchungsausschuss "Gorleben? Ute Vogt:
Die SPD steht zu der Notwendigkeit einer ergebnisoffenen Endlagersuche in allen Bundesländern, wie sie schon vor zehn Jahren unter rotgrüner Regierungszeit erarbeitet wurde. Dies soll unter Ausschluss des Standortes Gorleben geschehen, weil dies politisch, juristisch und wissenschaftlich geboten ist. Das hat die SPD auf ihrem Bundesparteitag beschlossen. Wir wollen eine Endlagersuche auf einer "weißen Landkarte", aber mit dem "schwarzen Fleck" Gorleben.
Das Versprechen einer Endlagersuche "ohne Tabus" von Bundeskanzlerin Merkel und ihrem Umweltminister Röttgen heute, ist nicht glaubwürdig, solange in Gorleben weiter Fakten geschaffen werden. Ebenso fragwürdig ist die aktuelle Forderung des niedersächsischen Ministerpräsidenten Mc Allister für einen Erkundungsstopp ab 2013. Wenn Mc Allister ein politisches Signal setzen möchte, muss er dies sofort tun.
Nicht erst im Jahr 2013, nach der Landtagswahl in Niedersachsen. Ein sofortiger Erkundungsstopp in Gorleben ist derzeit im Prinzip das politische Minimum für einen niedersächsischen Ministerpräsidenten.
Wenn die CDU und FDP im Bund und in den Ländern es wirklich ernst meinen sollten, mit einem Konsens in der Endlagerfrage, dann ist der sofortige Baustopp in Gorleben der kleinstmögliche Nenner, auf den sich die Beteiligten unverzüglich festlegen müssen. Ansonsten werden die Gespräche eine reine Alibi-Veranstaltung.
Kontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse(at)spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Themen in dieser Meldung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 15.12.2011 - 14:30 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 540980
Anzahl Zeichen: 0
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese HerstellerNews wurde bisher 556 mal aufgerufen.
Die Meldung mit dem Titel:
"Gorleben als Endlagerstandort aufgeben
"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
SPD-Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Alle Meldungen von SPD-Bundestagsfraktion
Hybrid Power Solutions sichert sich Auftrag für saubere Energieanlagen im Wert von 600.000 $
Energiewirtschaftsgesetz§14a: Jetzt bares Geld sparen mit smarter Stromnutzung
First Phosphate reicht NI 43-101-konformen technischen Bericht zur ersten Mineralressourcenschätzung für seine Phosphatlagerstätte Bégin-Lamarche in der Region Saguenay-Lac-Saint-Jean in Quebec ein
Der Termin rückt näher - Die Woche der Wärmepumpe: einfach informieren
Polaris Renewable Energy Declares Quarterly Dividend