Bundeskabinett verabschiedet Entwurf eines neuen Agrarmarktstrukturgesetzes
Bundeskabinett verabschiedet Entwurf eines neuen Agrarmarktstrukturgesetzes
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Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Entwurf eines neuen Agrarmarktstrukturgesetzes verabschiedet.
Damit wird das bewährte Marktstrukturgesetz von 1969 fortgeführt und die Grundlage für die Umsetzung des EU-Milchpaketes geschaffen. Um den Milchsektor zu stärken, hatte der EU-Agrarrat im März 2012 beschlossen, Erzeugerorganisationen, deren Vereinigungen und Branchenverbänden gesetzlich anzuerkennen. Damit stehen den Milcherzeugern in Deutschland zur gemeinsamen Vermarktung von Milch großzügig bemessene Bündelungsmöglichkeiten zur Verfügung, die den deutschen Milcherzeugerorganisationen und deren Vereinigungen Spielraum für Wachstum geben.
Mit dem neuen Agrarmarktstrukturgesetz schafft Deutschland die Voraussetzung, um das EU-Milchpaket und weitere künftige EU-Regelungen umzusetzen. In einem Folgeschritt soll das bisherige Verordnungsrecht zum Marktstrukturgesetz ebenfalls überarbeitet und angepasst werden, ohne dabei die bewährten Grundstrukturen in Frage zu stellen.
Die Kabinettsfassung des Agrarmarktstrukturgesetzes ist online abrufbar unter: www.bmelv.de/Entwurf-Agrarmarktstrukturgesetz
Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV)
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Datum: 19.09.2012 - 15:00 Uhr
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