KAUCH: Verordnung zur Versteigerung von CO2-Rechten öffnet Tür und Tor für Spekulanten
KAUCH: Verordnung zur Versteigerung von CO2-Rechten öffnet Tür und Tor für Spekulanten
(pressrelations) - >BERLIN. Zur heutigen Verabschiedung der Verordnung über die Versteigerung von Treibhausgas-Emissionsrechten durch den Deutschen Bundestag erklärt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion MICHAEL KAUCH:
Die Koalition hat bei der Verordnung zur Versteigerung der CO2-Zertifikate nur eins im Sinn: möglichst viel Geld für den Staat zu bekommen. Durch die Anbindung der Versteigerung an die Börse kommt der Mittelstand unter die Räder. Um CO2-Zertifikate zu ersteigern, müssen kleine Anlagenbetreiber hohe Zutrittsgebühren an der Börse oder hohe Gebühren bei Finanzdienstleistern zahlen. Besser wäre es, wenn der Staat die Emissionsrechte direkt versteigern würde.
Außerdem eröffnet die Verordnung Tür und Tor für Spekulanten. Auch Finanzinvestoren dürfen mitsteigern. Zugleich werden Termingeschäfte auch bei der Erstversteigerung zugelassen. Das wird zu einer größeren Schwankung bei den CO2-Preisen führen, was zu mehr Planungsunsicherheit für mittelständische Anlagenbetreiber führen wird. Das ist nicht sachgerecht. Es hätte ausgereicht, dass Finanzinvestoren weiter auf dem Sekundärmarkt tätig sind und hier auch Termingeschäfte abgeschlossen werden.
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Datum: 02.07.2009 - 14:11 Uhr
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