Energiekonzept der Bundesregierung bleibt weit hinter Klimaschutz-Erfordernissen zurück. Vernebelung statt ?Revolution?
Energiekonzept der Bundesregierung bleibt weit hinter Klimaschutz-Erfordernissen zurück. Vernebelung statt "Revolution"
(pressrelations) - Berlin: Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat der Bundesregierung vorgeworfen, mit ihrem am Dienstag im Kabinett zur Abstimmung anstehenden Energiekonzept weit hinter den Erfordernissen des Klimaschutzes zurückzubleiben. Das Konzept bediene vor allem die Interessen der Atomkraftwerksbetreiber und der Kohleindustrie, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. "AKW-Laufzeitverlängerungen bis ins Jahr 2040, die damit verbundenen Risiken und die politische Unterstützung für den Bau neuer Kohlekraftwerke werden mit einer Wolke vager Klima-Versprechen und Energiespar-Ankündigungen vernebelt. Ambitionierte Pläne bei der energetischen Gebäudesanierung und anspruchsvolle Ziele zur CO2-Minderung im Verkehrsbereich wurden längst aufgegeben", sagte Weiger.
Die Behauptung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, ihr Energiekonzept sei eine Revolution, habe mit der Realität nichts zu tun. Tatsächlich erhielten die marktbeherrschenden Energiekonzerne größtmögliche politische Unterstützung bei ihrem Vorhaben, dezentrale Erneuerbare Energien und Maßnahmen zum Energiesparen zurückzudrängen. Völlig vernachlässigt werde die ungelöste Entsorgungsfrage für hochradioaktiven Atommüll. Die Behauptung, der Schutz der Meiler gegen Terroranschläge sei auf "international üblichem Niveau", zeige, dass die Bundesregierung auch diese Risiken nicht wirklich ernst nehme.
Besonders negativ sei neben der Verlängerung der AKW-Laufzeiten, dass die Bundesregierung auch künftig den Bau neuer Kohlekraftwerke fördern wolle. Dies zementiere veraltete Strukturen bei der Stromerzeugung und blockiere den Aufbau einer CO2-armen Energiewirtschaft. Das Energiekonzept enthalte weder ein verbindliches Klimaschutzgesetz noch ein klares Bekenntnis zur vorrangigen Einspeisung Erneuerbarer Energien.
Der BUND forderte den Bundestag auf, längere Laufzeiten für Atomkraftwerke, wie sie jetzt mit Änderungen am Atomgesetz festgeschrieben werden sollen, klar abzulehnen. "Wir rufen alle Parlamentarier auf, energiepolitisch überflüssige Laufzeitverlängerungen nicht zu unterstützen. Sie sollten sich auch den Plänen der Bundesregierung widersetzen, in dieser wichtigen Frage die Beteiligungsrechte des Bundesrates auszuhebeln", sagte Weiger.
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Thorben Becker, BUND-Energieexperte, Tel. 030-27586-421, Mobil: 0173-6071603 bzw.
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Datum: 27.09.2010 - 14:46 Uhr
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